DOMKE: Modernisierung, Digitalisierung und Verstetigung von Innovation und Investition muss in den Fokus

Im Vorfeld zum morgigen Schweriner Steuerforum 2022 und unter Bezugnahme auf die Äußerungen des Bund der Steuerzahler MV e.V. zum Nachtragshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke:

"Der in der letzten Woche auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalt ist grundsätzlich vernünftig, und zwar soweit er den kommenden Herausforderungen der Energiekrise begegnet und Impulse für Innovation und Investition im Energiebereich setzt. Durch die Inflation und die gestiegenen Preise nimmt die Landesregierung weitaus mehr Steuergeld ein als geplant. Deshalb ist es nur folgerichtig, etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, indem man ihnen mit Entlastungsmaßnahmen unter die Arme greift und in Zukunftsstrukturen investiert bzw. Anreize setzt. Dennoch ist die Kritik, u.a. des Bund der Steuerzahler MV e.V., gerechtfertigt. Insbesondere teilen wir die Bedenken bezüglich gravierender struktureller Probleme des Landeshaushaltes in Bezug auf die zukünftige Personalentwicklung. Denn der Nachtragshaushalt macht den Ursprungshausghalt ja in den darin bereits enthaltenen Mängeln nicht besser."

"Um hier voranzukommen, braucht es wesentliche tiefgreifende Entscheidungen in der seit drei Jahrzehnten kaum unveränderten Landesverwaltung. Wir brachten in der letzten Sitzungswoche gemeinsam mit der CDU einen Antrag für ein umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung ein, der zeitlich nicht mehr behandelt werden konnte und nun vertagt ist. Die Regierungsfraktionen werden im Januar die Gelegenheit haben, zu zeigen, wie wichtig ihnen eine langfristig handlungsfähige Verwaltung ist, die gleichzeitig die Potenziale der Digitalisierung nutzt."

"Es bedarf aus unserer Sicht grundsätzlicher Analysen in der Landesverwaltung, sowohl personell-struktureller als auch organisatorisch-struktureller Natur. Wir müssen aufdecken, inwieweit Synergieeffekte stärker genutzt und Optimierungspotenziale erschlossen werden können und wie die Digitalisierung hier deutlichen Vorschub leisten kann. Erst nach der Analyse der sich verändernden Aufgaben und zukünftig produktiveren Methoden kann eine Personalplanung sinnvoll in den Mittelpunkt rücken. Und das ist auch zwingend notwendig, um dem bestehenden und sich perspektivisch verschärfenden Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern etwas entgegensetzen zu können. Das Land als Arbeitgeber befindet sich im ständigen Wettstreit um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

"Wir müssen endlich weiterkommen bei der Modernisierung des Landes und der Abläufe, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einsparung unnötiger Kosten, Verhinderung von Doppelstrukturen und der Beschleunigung von Verfahren. Aus Sicht der FDP könnte und sollte der Personalbedarf durch diese Maßnahmen in den kommenden Jahren drastisch abnehmen. Dieser Prozess braucht jedoch Zeit. Aber dies ist gut investierte Zeit, im Interesse der Beschäftigten, der Steuerzahler, im Interesse der Aufgabenerledigung und einer modernen dienstleistungsorientierten Verwaltung."

"Zudem dürfen die nun wichtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und vor allem der Zukunftsinvestitionen keine einmaligen, kurzfristig auflodernden Flammen sein, sondern hier muss das Engagement langfristig beständig bleiben. Denn es gibt keine schnellen Lösungen, sondern da liegt ein steiniger Weg vor uns, den wir aber zwingend beschreiten müssen. Noch ist nicht klar, wie dies auf längere Zeit finanziert werden soll."