DOMKE: Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

Zum heute im Bundeskabinett behandelten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Wir begrüßen die durch die Ampelregierung initiierte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. Die FDP hat erreicht, dass der Bezug von Sozialleistungen den Anspruch auf eine Einbürgerung künftig in der Regel ausschließen wird. An dieser Stelle wird das Staatsangehörigkeitsrecht strenger als bisher. Dass jemand wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht und sich mit unseren liberalen Werten identifiziert, muss die Grundlage jeder Einbürgerung sein. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken, müssen wir zeigen, dass das Migrationsrecht klare Prinzipien kennt. Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln."

"Neben der wirtschaftlichen Integration wird auch die kulturelle Integration noch strenger eingefordert. Es ist begrüßenswert, dass der Nachweis der Sprachkenntnisse zukünftig klarer geregelt wird. Vor der Einbürgerung steht auch stärker als bisher das Bekenntnis zu Toleranz und Respekt. Antisemitische, menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive stellen ein Einbürgerungshindernis dar. Wer eingebürgert werden will, muss sich in einem feierlichen Akt zu den Werten des Grundgesetzes bekennen und damit zu den Grundrechten und dem Staatsaufbau."

"Auch in M-V können wir von der vereinfachten Einbürgerung profitieren, weil wir so die dringend notwendigen Fach- und Arbeitskräfte besser anwerben und ihnen dann auch Möglichkeiten zur Partizipation geben können. All denjenigen, die hier arbeiten und mit uns gemeinsam das Land und die Gesellschaft gemeinsam voranbringen wollen, werden wir dankbar und mit offenen Armen begegnen. Doch genauso klar ist für uns, dass eine Bleibeperspektive oder gar die Perspektive auf Einbürgerung nicht für jeden bestehen kann, der nach Deutschland kommt. Es muss eine konsequente Rückführung derjenigen erfolgen, die keine Bleibeperspektive haben."