DOMKE: Eine moderne, effiziente und dienstleistungsorientierte Finanzverwaltung braucht es

Zu den Haushaltsinitiativen der FDP-Fraktion im Bereich des Finanzministeriums erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Damit Steuergerechtigkeit nicht nur ein abstraktes Ziel bleibt, sondern auch tatsächlich erreicht werden kann, muss aus Sicht der Freien Demokraten die Situation in der Finanzverwaltung deutlich verbessert werden. Das erklärte Ziel unserer vorgeschlagenen Anträge ist, die Einnahmeverwaltung als Dienstleister zu stärken, die Bearbeitungszeiten in einem fairen Besteuerungsverfahren zu verkürzen und somit Rechtssicherheit früher zu erreichen."

"Aus FDP-Sicht ist auch zwingend erforderlich, eine Prozessoptimierung und eine Modernisierungsoffensive in der Finanzverwaltung konsequent voranzutreiben. Wenn wir in den nächsten Jahren bei einer steigenden Anzahl von Arbeitsvorgängen in unseren Finanzämtern und einer gleichzeitig drastisch sinkenden Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Finanzverwaltung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich alle sich bietenden Chancen nutzen. Es braucht mehr Vertrauen in die steuerberatenden Berufe, die ja auch der Rechtspflege dienen und es braucht mehr Pauschalen und einen angepassten Risikofilter. Und es braucht mehr verbindliche und frühzeitige Begleitung der Unternehmen in Steuersachen, damit sich buchhalterische oder steuerrechtliche Fehler nicht über Jahre erstrecken, wenn sie früher feststellbar und korrigierbar sind."

"Auch ist heute nicht mehr zu erklären, warum Bedienstete auf der Straße sitzen müssen, wenn es in vielen Bereichen mehr und mehr um den Umgang mit elektronisch verfügbaren Daten geht."

"Unsere Zustimmung bekommt der Finanzminister bei seinem Vorhaben, das Beteiligungsmanagement des Landes zu zentralisieren und auf Vordermann zu bringen. Das, was es bis jetzt gab, ist ein Desaster. Dabei sollte jede Beteiligung auf den Prüfstand, es sollten Ziele und Kennzahlen etabliert werden und die Steuerung der Unternehmen auch ernsthaft erfolgen."