DOMKE: Migrationspolitik braucht eine Wende und klare Aufgabenteilung

Die Stimmen für eine Zuständigkeit des Bundes bei Abschiebungen werden immer lauter. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel spricht sich für diesen Schritt aus. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu:

"Das Attentat von Aschaffenburg und weitere Amoktaten zeigen eindringlich, dass der Mangel an Ordnung und Kontrolle in der Migration eine ernsthafte Belastung für die innere Sicherheit, unsere sozialen Systeme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Man kann dies, was unter wechselnder Regierungsverantwortung der letzten Jahrzehnte nicht gelungen ist, nicht immer weiterlaufen lassen." 

"Die FDP fordert seit Jahren eine klare Wende hin zu einer realistischen und entschlossenen Migrationspolitik. Für mich war dies schon eine Frage, die Ampel-Koalition infrage zu stellen, wenn seinerzeit ein Migrationspakt in der Mitte mit den Koalitionspartnern nicht mehr möglich war. Dazu gehört auch, darüber nachzudenken, ob nicht auch die Verantwortlichkeiten überdacht werden." 

"Insofern begrüße ich die Vorstöße, Abschiebungen künftig vom Bund umsetzen zu lassen, um einfach effektiver zu werden. Dazu zählt auch der Abschiebegewahrsam, der gar nicht erst in die Disposition der Länder gestellt werden sollte. Es sollte alles, was nach außen gerichtet ist, über den Bund laufen. In den Ländern sollte die Integration stattfinden für diejenigen, die bleibeberechtigt sind. Der Bund sollte auch deutlich härter mit Staaten verhandeln, die sich weigern, ihre eigenen Staatsagehörigen zurückzunehmen. Es kann doch niemandem erklärt werden, dass wir Entwicklungszusammenarbeit leisten und andererseits die Zusammenarbeit bei Rückführungen verweigert wird. Die Bündelung der Zuständigkeiten bei der Staatsebene, die am besten dafür gerüstet ist, also beim Bund mit seiner Bundespolizei und seinen außenpolitischen Möglichkeiten, ist der richtige Ansatz."

"Die Bundesebene ist in der Lage, mit Nachdruck auf die Rücknahme von Ausreisepflichtigen in den Herkunftsländern hinzuwirken. Die Kommunen und Länder stoßen hier an ihre Grenzen. Nur der Bund kann durch diplomatische Verhandlungen und eine zentrale Organisation von Abschiebungen eine nachhaltige Verbesserung erreichen."

"Die FDP steht für einen klaren Kurswechsel. Eine ideologische Verweigerungshaltung ist keine Option mehr."