DOMKE: Migration braucht Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Konsequenz
Die Asyl- und Migrationspolitik war heute eines der großen Themen im Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf das Zögern der rot-roten Landesregierung in der Migrationspolitik. Der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, betont, dass eine Lösung für die drängenden Fragen der Migration dringend notwendig ist:
"Große Teile von Rot-Rot verweigern nach wie vor eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik. Die Menschen in unserem Land erwarten endlich Antworten und keine Ausflüchte.“
"Migration ist kein Nischenthema für politische Ideologen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beratungsangebote und Integrationskurse mit gemeinsamem Backen, Singen und Klatschen allein hindern niemanden daran, sich zu radikalisieren. Natürlich brauchen wir mehr und schnellere Integrationsmaßnahmen, darunter niedrigschwellige Sprachangebote. Doch ein blauäugiger Umgang mit der Realität wäre fatal."
"Weder die Schwarzmalerei der AfD noch die rot-grünen 'Heile Welt-Ideologen' haben tragfähige Lösungen. Wir brauchen einen realistischen Ansatz, der Migration in geordnete Bahnen lenkt und die Integration derjenigen fördert, die sich unseren Werten anschließen. Gleichzeitig müssen wir auch klar sagen: Wer keine Bleibeperspektive hat oder sich unseren Grundwerten verweigert, muss unser Land wieder verlassen. Wir können nicht jeden aufnehmen."
"Wir Freie Demokraten erneuern unsere Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung umfassender Lösungen für die Migrationspolitik. Rot-Rot ignoriert den Ernst der Lage und verweist nur auf die Antragsflut der Opposition. Doch genau diese Anträge sind notwendig, weil die Landesregierung im Schlafwagen unterwegs ist. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und gemeinsam zu handeln."
"Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten klare, praktikable Lösungen – keine ideologischen Spielereien. Migration muss geordnet, gesteuert und nachhaltig gestaltet werden, damit das Land seinen Lebensstandard halten und die dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte integrieren kann."