DOMKE: Mietpreisbremse nicht einfach verlängern ohne weitere Maßnahmenkritik

Zu den Ergebnissen des Gutachtens über die Verlängerung der Mietpreisbremse, jüngst vorgestellt im Innenausschuss des Landtages, heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die angespannte Wohnungsmarktlage in den Hanse- und Universitätsstädten Greifswald und Rostock hat sich laut Gutachten nicht verbessert, außer dass der Anstieg gedämpft wurde. Die aber nicht aus dem Zusammenhang wegzudenkenden Fragen des notwendigen Wohnungsbaus, der Ausweisung von Baugebieten und der Beschleunigung von Planung und Genehmigung waren nicht Gegenstand des Gutachtens und konnten nicht vertieft erörtert werden."

"Nicht überzeugend ist die Annahme, dass eine Wohnsitznahme in den Umlandgemeinden beider Städte als Wohnbedarf in den Städten gewertet wird. Das unterstellt, dass jeder, der im Umland eine Wohnung nimmt, diese in der jeweiligen Stadt nehmen würde, wenn dort eine freie Wohnung vorhanden ist. Bevor über eine Verlängerung einer Mietpreisbremse in beiden Städten entschieden wird, sollte auch dargelegt werden, welche flankierenden Maßnahmen ergriffen werden, damit mehr in Wohnraum investiert wird. Zum Beispiel sollte endlich über einen Grunderwerbsteuerfreibetrag nachgedacht werden. Auch kann die künftige Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu mehr Investition führen. Es darf nicht vergessen werden, dass auch Vermieter unter einen enormen Druck geraten, wenn die Inflation und damit die Kosten steigen und andererseits die Mieten gedeckelt sind."