DOMKE: Merkel-Kritik an Umweltstiftung lässt Thema in neuem Licht erscheinen

Nach einem Bericht des SPIEGEL kritisierte die Bundeskanzlerin a.D. in einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Dezember 2020 das Vorhaben, mittels einer Stiftung Sanktionen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Dazu äußert sich René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Sollte es stimmen, dass die damalige Bundeskanzlerin die Ministerpräsidentin höchstpersönlich für die geplante Gründung der Klimastiftung kritisiert hat, ließe dies das Thema in einem ganz neuen Licht erscheinen. Sowohl die Form der Sanktionsumgehung inklusive dem Verweis auf den Deckmantel der Klimaschutz-Arbeit als auch die damit betriebene Nebenaußenpolitik, die der Position der Bundesregierung entgegenstand, sollen von der Kanzlerin moniert worden sein. Das würde den bisherigen Aussagen der Landesregierung widersprechen, dass man keine klaren Warnungen aus Berlin erhalten habe.

Die Ministerpräsidentin sollte jetzt reinen Tisch machen und die Inhalte der Gespräche darlegen. Sollte dies nicht geschehen, wird man im Rahmen der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses prüfen müssen, inwiefern vor der Gründung der Stiftung Warnungen der Kanzlerin und der Bundesregierung in den Wind geschlagen wurden. Merkel ist damit neben Altmaier, der sich ähnlich positionierte, eine wichtige Zeugin im Untersuchungsverfahren, das damit auch längst die Bundesebene erreicht hat.“