DOMKE: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind und bleiben geschützt

Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag, die sich auf Antrag der AfD mit der Meinungsfreiheit und den Bürgerprotesten befasst hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke:   

"Natürlich müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen, und das jeden Tag. Ich sehe die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht als gefährdet an, solange wir einander zuhören, andere Meinungen zulassen und bereit sind, auch die eigene Meinung auf den Prüfstand zu stellen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, deren Verteidigung ist Teil der DNA der Freien Demokraten. Zu Recht ist die Meinungsfreiheit in weiten Teilen geschützt von der Verfassung, von den Vätern unserer Verfassung klug und vorausschauend aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in das Grundgesetz aufgenommen."

"Es gehört zum Umgang eines jeden Menschen in einer liberalen, freiheitlich demokratischen Gesellschaft, dass er auch und vor allem Meinungen respektiert, die er nicht teilt. Die freie Meinungsäußerung findet nur ihre Grenzen, wenn die Meinungsäußerung gegen Gesetze verstößt, beleidigt, übel nachredet, verleumdet oder das ganze Volk verhetzt. Schwierig wird es immer dann, wenn derjenige, der sich auf die freie Meinungsäußerung beruft, selbst eine gegenteilige Meinung nicht akzeptiert, erwartet, dass andere die Meinung anhören müssen und umgekehrt nicht bereit ist, die Verantwortung für die Meinungsäuerung zu tragen."

"Auf die Straße zu gehen, von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, ist immer eine Entscheidung, die grundsätzlich Respekt verdient. Dem gehen viele Gedanken und Überlegungen voraus, wofür oder wogegen man eigentlich demonstriert. Es heißt aber auch, dass auch die Meinungen derjenigen gleichrangig zu respektieren sind, die aus welchen Gründen auch immer, nicht demonstrieren. Niemand kann aus der freien Meinungsäußerung für sich allein das Recht in Anspruch nehmen, die Meinung des gesamten Volkes zu repräsentieren."

"Unser dringender Appell lautet deshalb, nicht nur über die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entscheiden, sondern mit ihnen. Finden wir gemeinsam Lösungen und arbeiten wir in Krisenzeiten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Land zusammen, nicht aus parteipolitischen Erwägungen gegeneinander."