DOMKE: Ein Meilenstein auf dem Weg hin zum modernen Einwanderungsland!

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht Deutschland einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem modernen und erfolgreichen Einwanderungsland. Ohne geregelte und geordnete Migration wird Deutschland seinen Arbeits- und Fachkräftemangel nicht bekämpfen können und hätte enorme Wohlstandsverluste hinzunehmen. Andererseits muss klar sein, dass irreguläre Migration kein hinnehmbarer Zustand ist.  Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung daher ausdrücklich. Nach Jahren der Blockade und des Stillstands unter Führung der CDU braucht es eine echte Zeitenwende in der Migrationspolitik. Insbesondere auch dank der FDP ist es gelungen, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der nun dafür sorgt, durch geordnete Migration den Arbeits- und Fachkräftemangel in unserem Land entgegenzusteuern und so die Innovationskraft Deutschlands wieder zu stärken. Die Hebel sind nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland mit einem Punktesystem auf Arbeit umgelegt. Auch den sogenannten Mangelberufen wird Rechnung getragen durch eine Chancenkarte, bei der der eigene Lebensunterhalt selbst gesichert werden muss. Für viele Branchen, vor allem die Bauwirtschaft, ist wichtig, dass Beschäftigte über die Westbalkan-Regelung in Deutschland ihrer Arbeit nachgehen können. Das reduziert illegale Migration nachweislich."

"Dass Kommunen mit den aktuellen Asyl- und Flüchtlingszahlen an ihre Belastungsgrenzen stoßen und die Solidarität vor Ort untergraben wird, darf sich nicht wiederholen. Daher ist in diesem Zusammenhang die Reform des europäischen Asylsystems und der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wichtig, damit Asylverfahren künftig innerhalb von 12 Wochen und das direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden können."

"Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wichtig ist es, die reguläre Migration zu stärken und die irreguläre Migration noch stärker zu unterbinden. Hierfür ist es unerlässlich, mit den Herkunftsländern Vereinbarungen zu treffen und eine konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht in unserem Land haben, zu gewährleisten. Die Arbeit des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ist hierfür von wesentlicher Bedeutung. Mit unserem Antrag "Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer - Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen" leisten auch wir einen Beitrag, diese Arbeit zu unterstützen und zu fördern."

"Allein durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten können bis zu 10 Prozent der Menschen zurückgeführt werden, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich zu den wichtigen Verhandlungen bekennen und die Arbeit des Sonderbevollmächtigten den Rücken stärken."