DOMKE: Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft senken

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die aus M-V angestoßene Bundesratsinitiative, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft auf den ermäßigten Steuersatz von 7% festzulegen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, MdL René Domke:

„Auch wenn frühere Initiativen der FDP zur Umsatzsteuer in Hotelgewerbe und Gastronomie massiv von der SPD und erst recht von der LINKEN bekämpft wurden, hat sich die Vernunft und Einsicht bei beiden nun wohl endlich durchgesetzt. Der Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lässt die dauerhafte Absenkung seit Jahren bereits zu, viele EU-Staaten haben sie längst umgesetzt. Sie entlastet Verbraucher und unterstützt die Branche. Es macht einen entscheidenden Unterschied, wenn der Gastwirt ein Menü 12% günstiger anbieten kann.“

„Ein anderer gewichtiger Aspekt ist die Praktikabilität. Bisher musste ein riesiges Dokumentationsmonstrum beherrscht werden. Die Frage ‚Zum hier Essen oder zum Mitnehmen?‘ löste im Hintergrund viel Bürokratie aus, weil der Umsatz unterschiedlich mit 7% oder 19% Umsatzsteuer besteuert werden muss. Für den Verbraucher blieb es dennoch immer derselbe Preis. Einmal vertippt, einmal eine andere Entscheidung des Gastes, der sich dann doch zum Verzehr vor Ort umentscheidet: schon wird die Steuerfrage schwierig. Es vergeht keine steuerliche Betriebsprüfung, in der dieses Thema nicht zur Diskussion steht und selten geht dies ohne Steuernachzahlungen aus. In den meisten Fällen aus Unsicherheit und formalen Gründen. Aber schwarze Schafe nutzen dieses schwer durchschaubare Spiel natürlich auch dafür aus, durch die Steuer in unlauteren Wettbewerb zu den ehrlichen Gastronomen zu gehen. Das schadet der Branche immens.“

„All dies könnte endlich vom Tisch sein. Natürlich wird die dauerhafte Absenkung Steuereinnahmen kosten, aber der zuvor enorm hohe Erfassungs-, Dokumentations- und Kontrollaufwand würde endlich ersatzlos wegfallen. Auch wenn dieser nicht genau bezifferbar ist, fraß er schon immer einen beachtlichen Teil der Umsatzsteuer wieder auf. Dennoch müssen die Mindereinnahmen aus der Umsatzsteuer aufgefangen werden. Ich hoffe, dass Rot-Rot dann auch die Mitverantwortung übernehmen wird und der zur Schau gestellte Schulterschluss mit der Branche auch noch gilt, wenn ein eigener Beitrag vom Land erwartet wird.“