DOMKE: Mehr Konsequenz bei Straftaten in Zügen – Benutzungsverbot als Ultima Ratio

Laut Bundespolizei hat die Zahl der Straftaten in Zügen und an Bahnhöfen weiter zugenommen. Gewalt, Diebstahl und Belästigungen gefährden die Sicherheit der Fahrgäste und des Bahnpersonals. Hier ist ein konsequentes Vorgehen gegen Täter bis hin zu einem Benutzungsverbot für Wiederholungstäter gefragt, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Wer wiederholt Straftaten in Zügen oder Bahnhöfen begeht, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Ein Benutzungsverbot für notorische Täter muss als letztes Mittel möglich sein. Wir brauchen ein klares Signal: Die Bahn oder andere öffentliche Verkehrsmittel sind kein rechtsfreier Raum!“

"Neben verstärkten Kontrollen und einer besseren Ausstattung des Sicherheitspersonals fordere ich auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bahnunternehmen und Justiz. Straftaten in Zügen müssen entschlossen verfolgt und Sanktionen schneller umgesetzt werden. Gerade dort, wo viele Menschen zusammenkommen, muss Sicherheit und Ordnung ganz oben auf der Agenda stehen."

"Die Sicherheit der Fahrgäste und des Bahnpersonals muss Priorität haben. Alle rechtlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen!"