DOMKE: Mehr Klarheit beim Thema Migration und Flucht - Bürger zeitnah und regionalisiert informieren

Zum Antrag "Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen", welchen die FDP in den Landtag einbringt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

" Flucht und Migration ist das Thema, das aktuell eine herausgehobene Rolle in der öffentlichen und politischen Debatte einnimmt. Es ist aber auch das Thema, das gerade vielerorts für Verunsicherung sorgt. Dabei werden Dinge vermengt, Zahlen und Daten oft ungeprüft in den Raum gestellt. Und eine daraus enstehende Desorientierung kann schnell in Resignation, in Überforderung, in ein Gefühl des Unverstandenseins und der Ablehnung umschlagen. Es fehlt den Menschen schlichtweg an Informationen darüber, wie viele Geflüchtete in welcher Zeit überhaupt das Land erreicht haben, woher sie kommen und wo in M-V sie untergebracht sind oder solidarisch in Unterkünfte verteilt werden. Es fehlen aktuelle Daten zum Status, es fehlen aktuelle Daten über Anerkennungen und Nichtanerkennungen, über Verfahrensdauern, über Rückführungsverpflichtungen und durchgeführte Rückführungen. Dabei könnte anhand der Daten doch transparent gemacht werden, wie die Situation ist, welche Maßnahmen sich bewährt haben und wo noch Nachsteuerung erforderlich ist. Dass eine solche Informationsmöglichkeit umsetzbar ist, haben die seinerzeit tagtäglich aktualisierten Pandemie-Daten gezeigt. Da konnte regionalisiert und aktuell von der Siebentage-Inzidenz bis zur Bettenbelegung vieles nachvollzogen werden. Auch wenn dies mit Daten zu Flucht und Migration nicht vergleichbar ist, muss es doch möglich sein, vorhandene aktuelle Daten zusammenzuführen und transparent zu machen."

"Aus Sicht der Freien Demokraten muss bei Migration und Flucht schnellstmöglich mehr Klarheit hergestellt werden. Deshalb werden wir beantragen, dass das Land in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Kennzahlen rund um die Fluchtgeschehnisse nach, in und aus Mecklenburg-Vorpommern heraus veröffentlicht. Wenn die Menschen konkret wissen, wie viele Geflüchtete tatsächlich zu uns kommen, wo sie sich aufhalten und was mit Ihnen passiert, lassen sich Scheindebatten vermeiden und kann Falschinformationen besser begegnet werden."

"Ein wichtiger Baustein in diesem Prozess muss die öffentliche Darstellung der wesentlichen Kennzahlen zu den Themen Migration und Flucht sein. Bürger wollen zeitnah, komprimiert und regionalisiert über aktuelle Entwicklungen informiert werden. Zu diesem Ziel soll die vorgeschlagene Lösung einen Beitrag leisten. Und diese Lösung, formuliert als Forderung an die Landesregierung, ist die Entwicklung eines geeigneten, öffentlich zugänglichen Informationssystems. Die Landesregierung muss aktiver auf die Bürger zugehen, zuhören und mit maximaler Offenheit und Transparenz hinsichtlich Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern agieren."

Hier geht es zum Antrag "Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen"