DOMKE: Mehr Juristinnen und Juristen braucht das Land - Wiedereinführung der Rechtswissenschaften in Rostock und Anreicherung der juristischen Ausbildung mit innovativen Formaten

Zum Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen" der FDP-Landtagsfraktion, über welchen in dieser Woche im Landtag abgestimmt wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Personalmangel vielerorts, Verfahren ziehen sich über Jahre hin, Bürgerinnen und Bürger im Land finden teils keinen qualifizierten Rechtsbeistand mehr. Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist alarmierend und der anhaltende Verlust an Juristinnen und Juristen im Justizdienst, in der Verwaltung und der Rechtsanwaltschaft - wir reden von rund 20 Prozent weniger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte innerhalb von 10 Jahren und einen zu erwartenden Juristen-Rückgang von jährlich 5 Prozent - erfordert jetzt ein schnelles Handeln. Mit unserem Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen" fordern wir die Landesregierung auf, das Land besser aufzustellen, Juristinnen und Juristen im Land zu halten und auch in unser Land zu ziehen."

"Der Bedarf an juristischen Nachwuchskräften und juristischem Fachpersonal ist groß. Das Land steht in bundesweiter Konkurrenz. Wir FREIE DEMOKRATEN sehen es deshalb als zwingend erforderlich an, die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern und insbesondere den Studiengang Rechtswissenschaften mit Abschluss Erstes juristisches Staatsexamen in Rostock wiedereinzuführen. Darüber hinaus sollten endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Staatsexamensprüfung und digitale Klausuren geschaffen werden. Mit Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Bundesebene ist der Weg dafür geebnet worden. Worauf also noch warten? Das Angebot einer digitalen Klausur ist nicht nur als Erleichterung für den Prüfling zu sehen, sondern vereinfacht auch die Arbeit der Korrektorinnen und Korrektoren. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, den bisherigen Präsenzunterricht um neue innovative Formate anzureichern sowie das Lernangebot für das Selbststudium auszubauen."

"Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran, wenngleich in Mecklenburg-Vorpommern mit angezogener Handbremse. Es ist daher wichtig, die angehenden Juristinnen und Juristen bereits in der Ausbildung mit der E-Akte und dem elektronischen Rechtsverkehr vertraut zu machen. Die Möglichkeiten, welche die Digitalisierung zur Steigerung der Effizienz bietet, etwa durch die konsequente digitale Versendung jeglicher Schreiben, eine umfassende digitale Kommunikation zwischen Bürgern, Gerichten und sonstigen Behörden und die konsequente Nutzung von Videotechnik zur Durchführung von Verhandlungsterminen müssen endlich auch genutzt werden. Nicht tragbar ist, dass derzeit pro Landgericht nur ein Raum für digitale Verhandlungen zur Verfügung steht, dieser in den meisten Gerichten zumeist für mehrere Monate sogar ausgebucht ist."

"Die Landesregierung und Justizministerin Jacqueline Bernhardt sind gefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, die sie sich ja selbst aufgegeben haben und unsere Justiz zu stärken. Indem sie endlich dafür sorgen, Stellen zu besetzen, attraktivere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Juristinnen und Juristen zu schaffen."

Hier geht es zum vollständigen Antrag.