DOMKE: Mehr Juristen braucht das Land

Rund 900 Juristen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter erreicht. Das Justizministerium ist aber optimistisch, dass im Land genug Volljuristen ausgebildet werden, um den Bedarf in M-V zu decken. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Entwicklung des juristischen Nachwuchses" des FDP-Abgeordneten René Domke zeichnet jedoch ein anderes Bild. Demnach haben sich erstmals seit zwei Jahren wieder weniger Nachwuchskräfte um ein Referendariat beworben als Plätze vorhanden sind. Das ist einer der Gründe, warum der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, den Optimismus der Justizministerin nicht teilt:        

"Personalmangel vielerorts, Verfahren ziehen sich über Jahre hin, die Bürger im Land finden teils keinen qualifizierten Rechtsbeistand mehr. Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist alarmierend und der anhaltende Verlust an Juristen im Justizdienst, in der Verwaltung und der Rechtsanwaltschaft erfordert jetzt ein schnelles Handeln." 

"Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage macht deutlich, dass die Entwicklung des juristischen Nachwuchses in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders aussieht, als es uns die Justizministerin des Landes weismachen will. Oder wie kann sie erklären, dass es gerade mehr Referendariatsplätze als Bewerber gibt?"

"Hinzu kommt, dass die Zahl von 900 fehlenden Juristen in den kommenden Jahren nur die halbe Wahrheit ist. Für die notwendigen Stellenbesetzungen in der Verwaltung kann die Landesregierung nicht einmal verlässliche Daten liefern. Gerade in der Verwaltung sind qualifizierte und gut ausgebildete Beamte notwendig, um dienstleistungsorientiert den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden."

"Bereits im Dezember 2022 haben wir mit unserem Antrag 'Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen' Rot-Rot aufgefordert, das Land besser aufzustellen, Juristen im Land zu halten und auch in unser Land zu ziehen."

"Der Bedarf an juristischen Nachwuchskräften und juristischem Fachpersonal ist groß. Justiz und Rechtsstaat sind im Übrigen nicht nur auf den Staatsdienst zu beziehen. Viel zu wenig betrachtet man den starken personellen Rückgang in der Rechtsanwaltschaft. Auch diese Herausforderung muss die Landesregierung im Blick behalten, damit für die Bürger der Zugang zu Rechtsberatung stets gewahrt bleibt."

"Wir Freie Demokraten sehen es deshalb als zwingend erforderlich an, die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern und insbesondere den Studiengang Rechtswissenschaften mit Abschluss Erstes juristisches Staatsexamen in Rostock wiedereinzuführen."