DOMKE: Mehr eigenes Handeln der Landesregierung und weniger Rufe nach Berlin

Zu den Worten von Landesfinanzminister Heiko Geue in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag äußert sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die FDP war die einzige politische Kraft, die seit Jahren für einen ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie geworben hat. Gescheitert ist die Umsetzung jetzt an den Grünen und auch an den SPD-Parteifreunden von Minister Geue in Berlin. Und auch vor der Pandemie hielt sich das Engagement der Landesregierung hinsichtlich eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Gastrogewerbe in Grenzen.

Die Landesregierung steht immer an vorderster Front wenn es darum geht, Forderungen an den Bund zu richten. Ich frage mich jedoch, wo die eigenen Unternehmungen und Maßnahmen der Landesregierung sind, wenn es darum geht die Wirtschaft zu entlasten und anzukurbeln? Ein Vergabegesetz, welches die Wirtschaft abwürgt, und fragwürdige Posts der Linksfraktion auf ihren Social-Media-Kanälen helfen der Wirtschaft in MV sicherlich nicht und verhindern sogar Unternehmensansiedlungen.

Im Bundesrat hat Ministerpräsidentin Schwesig nun die Chance, nicht nur Reden zu schwingen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern der Wirtschaft im Land wirklich zu helfen und das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu unterstützen.

Auch die Bundesländer, und damit auch M-V, haben ihren Beitrag zu leisten. Und genau das sollte die Landesregierung jetzt tun: Mit konstruktiven Gegenfinanzierungsvorschlägen aufwarten und sich ehrlich machen - auch im eigenen Haushaltsplan und bei den dort geplanten eigenen Steuereinnahmen."