DOMKE: Mehr Demokratie und Transparenz wagen - Landtagsausschüsse sollen öffentlich tagen!

Zum Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wir empfehlen der SPD im Landtag, es mit ihrem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt zu halten und endlich mehr Demokratie im Land zu wagen. Heute sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, allein bei der SPD Mecklenburg-Vorpommern scheint es noch nicht angekommen zu sein. Aber dafür gibt es ja nun wieder die Freien Demokraten im Landtag. Wir fordern mehr Transparenz von Parlaments- und Regierungsarbeit - das ist unsere politische DNA. Das gilt nicht nur im Bund, sondern auch im Land und auf der kommunalen Ebene."

"In der regulären Landtagssitzung im März werden wir die Änderung der Landesverfassung einfordern. Wie in nahezu allen anderen Landtagen bundesweit, sollten die Fachausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Die Hauptarbeit des Parlaments darf nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eine Berichterstattung aus den Ausschusssitzungen ist nur eingeschränkt möglich. Einmal mehr werden die Bürgerinnen und Bürger im Land von der Politik nicht ausreichend mitgenommen. Wir wollen die Menschen besser in die politischen Entscheidungs- und Abwägungsprozessen einbinden."

"Aber auch bezüglich der derzeit noch übervollen Tagesordnung der Landtagssitzungen kann unser Vorschlag Abhilfe schaffen. Anträge und Gesetzesentwürfe müssen nicht zwingend im Plenum beraten werden, sondern könnten direkt in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Dort können sie mit ausreichend Ruhe und Sorgfalt, aber auch nachvollziehbar für die Öffentlichkeit, beraten werden. Mit einer entsprechenden Empfehlung und Transparenz über den Weg dorthin gehen die Themen dann in die Plenarsitzung. Es ist geradezu absurd, dass bisher in der öffentlichen Landtagssitzung ja im Grunde nicht einmal aus der nichtöffentlichen Ausschusssitzung berichtet oder zitiert werden darf."

"Wir haben außerdem im Januar einen Antrag zur Änderung der Kommunalverfassung eingebracht, um auch in den kommunalen Gremien mehr Transparenz und Beteiligung zu erreichen. Dabei geht es um die Möglichkeit für dauerhaft hybride Sitzungen und öffentliche Übertragungen von Gremiensitzungen. Im Landtag wird dieser Antrag erst in der durch die Opposition eingeforderten Sondersitzung beraten - die Zeit für derart wichtige Debatten fand sich nicht in einer regulären Sitzung."