DOMKE: Mehr als eine Verfassungsänderung, ein klares Bekenntnis

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Gesetzentwurf von FDP, Grüne, Linke, CDU und SPD zur Änderung der Landesverfassung, der den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel verfassungsrechtlich verankert, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Heute hat der Landtag mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit eine Entscheidung getroffen, die mehr ist als eine rechtliche Anpassung. Es ist eine Botschaft, eine Haltung, eine Verpflichtung. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Tendenzen wieder sichtbar werden, in der Hass sich erneut seinen Weg bahnt, sagen wir mit Nachdruck: Nicht mit uns. Nie wieder."

"Jüdisches Leben gehört zu Mecklenburg-Vorpommern. Es war einst fester Bestandteil in unserem Land, mit 45 jüdischen Gemeinden, rund 7.000 Mitgliedern und mindestens 42 Synagogen. Doch dieser kulturelle Reichtum wurde durch die Gräueltaten der Nationalsozialisten ausgelöscht. Nicht nur die Täter trugen dazu bei, sondern auch die vielen, die schwiegen."

Diese Verfassungsänderung ist deshalb mehr als ein Staatsziel. Sie ist ein Versprechen, ein Schwur, dass jüdisches Leben nicht nur geschützt, sondern aktiv gefördert und sichtbar gemacht wird. Sie ist eine Verpflichtung, dass wir gegen jede Form von Antisemitismus aufstehen – in Schulen, an Hochschulen, in Polizei, Justiz und Kultur."

"Jüdisches Leben ist mehr als eine Geschichte von Verfolgung. Es ist eine Geschichte von Freude, Gemeinschaft und Kultur. Auch diese Geschichte müssen wir erzählen – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft."