DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern hat hier überhaupt kein gutes Bild abgegeben

Die Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung war am Mittwoch noch einmal Thema im Landtag. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Bei der Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis Ende Januar 2023, der mittlerweile zum Glück alle Bundesländer zugestimmt haben, hat Mecklenburg-Vorpommern lange Zeit wahrlich kein gutes Bild abgegeben. Bis zuletzt hatte sich Rot-Rot dem Vorschlag der FDP-Fraktion gegenüber versperrt, einer Fristverlängerung zuzustimmen."

"Neben unserer FDP-Fraktion haben der Bund der Steuerzahler und Haus und Grund mehrfach darauf gedrängt, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen zu verlängern oder zumindest eine sanktionslose Karenzzeit zu gewähren. Doch Rot-Rot war weiterhin nicht von dieser Meinung zu überzeugen."

"Der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht, die Grundsteuerfrist zu verlängern, und ist damit auf die Bundesländer zugegangen. Und wie hat Mecklenburg-Vorpommern reagiert? Erst hat der Wirtschaftsminister in Vertretung des Finanzministers verlauten lassen, warum eine Fristverlängerung nicht zu unterstützen ist. Dann hat der Finanzminister in Brandenburg sich gegenteilig geäußert. Und plötzlich war man auch hier im Land für den Vorschlag."

"Hier hat die Landesregierung absolut unglaubwürdig gewirkt. Und dabei hätten sie es so einfach haben können, wenn sie einfach schon im Juni dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt hätte oder zumindest den Dringlichkeitsantrag von FDP, CDU und Grüne in der vergangenen Plenarwoche angenommen oder wenigstens überwiesen hätte. Denn dass der 31.10.2022 nicht gehalten werden kann, wusste man bereits deutlich früher. Wir fordern vernünftige Entscheidungen und keine Kopf-durch-die-Wand-Politik, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger beiseite wischt."