DOMKE: Mit maximaler Offenheit und Transparenz hinsichtlich Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern agieren!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt" (Drucksache 8/2685) der FDP erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt mehr als deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern dringend und schnellstmöglich mehr Klarheit beim Thema Migration und Flucht schaffen muss. An dieser fehlt es der rot-roten und zuvor der rot-schwarzen Landesregierung an allen Stellen. Liest man die Beantwortung der Anfrage, stellt man fest, dass die Landesregierung gerade einmal weiß, aus welchen Staaten die Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 kamen. Man weiß aber nicht, wie viele noch in MV gemeldet sind. Schon gar nicht kann beantwortet werden, wie viele einen Sprachkurs absolvierten, wie viele Arbeitsqualifikationsmaßnahmen durchlaufen oder eine Ausbildung begonnen, abgeschlossen oder abgebrochen haben. Der Aufwand, dies zu erheben, sei zu groß, weil es händisch zusammenzutragen wäre. Die lapidare Antwort darauf lautet, dass nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechende Auswertungen nicht möglich seien."

"Ich frage mich ernsthaft, wie ohne zusammengeführte Daten von Land, Kommunen und BAMF überhaupt vernünftige, erfolgsversprechende Migrationspolitik betrieben werden soll. Politische Entscheidungen brauchen schließlich eine Entscheidungsgrundlage in Form von Zahlen und Daten, doch diese sind ja offenbar gar nicht vorhanden. Das ist nicht nur befremdlich, sondern auch fahrlässig."

"Flucht und Migration ist gerade das Thema, das vielerorts für Verunsicherung sorgt und schnell in Ablehnung umschlagen kann, wenn Dinge vermengt, Zahlen und Daten oft ungeprüft in den Raum gestellt werden. Es fehlt den Menschen und offenbar auch Entscheidungsträgern schlichtweg an Informationen darüber, wie viele Geflüchtete in welcher Zeit überhaupt das Land erreicht haben, woher sie kommen und wo in MV sie untergebracht sind oder nach einem Solidarsystem in Unterkünfte verteilt werden. Dabei könnte anhand der Daten doch transparent gemacht werden, wie die Situation ist, welche Maßnahmen sich bewährt haben und wo noch Nachsteuerung erforderlich ist. Dass eine solche Informationsmöglichkeit umsetzbar ist, haben die seinerzeit tagtäglich aktualisierten Pandemie-Daten gezeigt."

"Aus Sicht der Freien Demokraten muss bei Migration und Flucht schnellstmöglich mehr Klarheit hergestellt werden. Deshalb haben wir zuletzt im Landtag beantragt, dass das Land in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Kennzahlen rund um die Fluchtgeschehnisse nach, in und aus Mecklenburg-Vorpommern heraus veröffentlicht. Wenn die Menschen konkret wissen, wie viele Geflüchtete tatsächlich zu uns kommen, wo sie sich aufhalten und was mit Ihnen passiert, lassen sich Scheindebatten vermeiden und kann Falschinformationen besser begegnet werden. Doch Rot-Rot scheint daran kein ernsthaftes Interesse zu haben, ansonsten hätten SPD und Linke unserem Vorschlag zugestimmt."

"Nichtsdestotrotz bleibt die FDP-Fraktion bei der Forderung, dass ein wichtiger Baustein in diesem Prozess die öffentliche Darstellung der wesentlichen Kennzahlen zu den Themen Migration und Flucht sein muss. Bürger wollen zeitnah, komprimiert und regionalisiert über aktuelle Entwicklungen informiert werden. Daher ist die Landesregierung weiterhin aufgefordert, ein geeignetes, öffentlich zugängliches Informationssystem zu entwickeln. Die Landesregierung muss aktiver auf die Bürger zugehen, zuhören und mit maximaler Offenheit und Transparenz hinsichtlich Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern agieren."