DOMKE: Lückenlose Aufklärung geht anders

Zur heutigen Landespressekonferenz anlässlich des Schenkungssteuerverfahrens der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, bei der Finanzminister Dr. Heiko Geue Stellung bezog, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:  

"Nachdem der Stiftungsvorstand die vollumfängliche Befreiung vom Steuergeheimnis zum Schenkungsteuerfall erteilte, hat der Finanzminister heute endlich damit begonnen, wenigstens einen Teil der zahlreichen offenen Fragen zu beantworten. Auffallend häufig verwies der Finanzminister darauf, dass er seinerzeit nicht der Landesregierung angehörte und nichts mit der Gründung der Stiftung zu tun hatte. Bei der Landespressekonferenz waren jedoch weder die Ministerpräsidentin noch die - auf jeden Fall seit Mai über die Vorgänge informierte - Justizministerin anwesend. Während sich der Finanzminister zumindest teilweise auf das Steuergeheimnis zurückziehen kann, können dies schon rein nach dem Wortlaut der Abgabenordnung die Ministerpräsidentin und die in jedem Fall informierte Justizministerin nicht."*

"Folglich bleibt die Frage, wie weit der Kreis der Wissenden in die Staatskanzlei und andere Ministerien reichte, die nicht an das Steuergeheimnis gebunden waren. Insbesondere die Aussage des Ministers, Frau Schwesig habe aufgrund des Steuergeheimnisses von nichts gewusst, lässt uns zweifelnd zurück. Zwar gibt es bisher keinen Nachweis darüber, was die Ministerpräsidentin wann wusste. Aber es scheint unglaubwürdig, dass die Staatskanzlei gar nicht über den Vorgang informiert war. Zumal Fragen zum Verbleib der Erklärungen vom Stiftungsvorstand öffentlich gestellt wurden und diese Nachrichten die Ministerpräsidentin, die sich sonst über alles informieren lässt, mit Sicherheit auch erreicht haben."

"Nach wie vor steht auch die Frage im Raum, wie es sein kann, dass drei Vorgänge in einer Behörde verschwinden, aus der Behörde entfernt und im Original vernichtet wurden, dann sowohl Finanzminister und Justizministerin informiert wurden und diese selbst auf Nachfrage aus dem Parlament nicht die Wahrheit sagten. Die Motivlage des Schweigens und möglicher falscher Aussagen muss ergründet werden. Die heutigen Antworten des Finanzministers können nur der Anfang einer lückenlosen Aufklärung sein. Unser umfassender Fragenkatalog für die Sondersitzungen des Finanz- und Rechtsausschusses in dieser Woche hat weiterhin Bestand."

"Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung nicht mehr nach Recht und Gesetz handelt, sondern willkürlich mit Steuerunterlagen verfährt. Alle Beteiligten haben durch das lange Schweigen  und Herauswinden Misstrauen gerade erst befördert und damit dem Ansehen unserer Demokratie, dem Prinzip der Gewaltenteilung und vor allem dem Ansehen der Exekutive erheblich geschadet und sollten sich persönlich die Frage stellen, wie glaubwürdig sie künftig ihre Arbeit noch darstellen können. Im Zweifel sollten sie die Größe haben, hieraus Konsequenzen zu ziehen."

(Anmerkung der Red.: *Verweis auf § 30 AO)