DOMKE: Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen - nirgends in Deutschland

Die Nachrichten von Angriffen auf Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland häufen sich. Am Montag wollte laut Polizei ein Unbekannter offenbar einen Anschlag auf eine Unterkunft für 147 Geflüchtete im thüringischen Apolda verüben. Auch andernorts werden Geflüchtete aus der Ukraine zunehmend zur Zielscheibe von Rechtsextremen. Mit Besorgnis blickt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, auf diese Entwicklung:

"Weit über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine haben seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf ihr Heimatland in Deutschland Schutz gesucht und gefunden. Und täglich werden es mehr; ein Ende ist bisher nicht absehbar. Eine gewaltige zu lösende Aufgabe, die uns in Deutschland tagtäglich vor große Herausforderungen stellt. Denn all die Frauen, Kinder und Männer müssen untergebracht und versorgt werden. Aus vielen Kommunen ist inzwischen zu hören, dass sie am Limit sind. Eine Entwicklung, die wir Freie Demokraten mit sehr viel Sorge betrachten. Hier kann es nur eine Lösung in gemeinsamer Anstrengung geben, und das schließt den Bund ganz klar mit ein." 

"Mit großer Sorge betrachten wir auch eine andere Entwicklung, und zwar die Zunahme der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Das dürfen wir in keiner Weise zulassen, weder in Mecklenburg-Vorpommern noch irgendwo sonst in Deutschland. Denn vor 30 Jahren haben wir in Rostock-Lichtenhagen gesehen, wo es endet, wenn ein rechter Mob freie Hand bekommt - in einen Pogrom, in dem Frauen, Kinder und Männer aufgrund ihrer Herkunft in ihrem Leben bedroht werden. Es gibt nichts, was diese Angriffe rechtfertigen kann - weder damals noch heute. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Krisen und Ängste durch politische Kräfte genutzt werden können, um die Bevölkerung zu spalten. Deshalb müssen wir den Rechtsextremismus, der laut jüngstem Verfassungsschutzbericht die größte Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen."

"Rostock-Lichtenhagen sollte uns als Erinnerung dienen, dass wir die Gefahr von rechts nicht unterschätzen dürfen."