DOMKE: Langsam muss jeder verstehen, dass die Klimastiftung ein unsauberes Konstrukt ist

Zu den neuesten Enthüllungen zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

„Genau das, was wir Freie Demokraten befürchtet hatten, wurde nun aufgedeckt. Es geht um fragwürdige Vergaben von Aufträgen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimaschutzstiftung MV. Diese Stiftung diente nicht nur dem Tarnen, Tricksen und Täuschen gegenüber den USA, um deren Sanktionen zu umgehen. Es hat vielmehr eine erhebliche rechtsstaatliche Relevanz, wenn das Auftragsvolumen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an den sonst üblichen Verfahrensregeln vorbei vergeben wurde. Es zeugt zudem von einer starken Instinktlosigkeit, fast schon Überheblichkeit, wenn es sich herausstellt, dass der Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung Steffen Petersen an ein Unternehmen seines Bruders Lasse Petersen einen 6,2 Mio. EUR schweren Auftrag vergab. Vor allem, wenn das Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 66 TEUR offenbar gar keine ausreichende Expertise vorweisen kann.“

„Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Ungereimtheiten auftauchen, es vergeht keine Woche, ohne dass die Zweifel an rechtsstaatlichem Handeln im Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung zu groß werden, als dass man sie beiseite wischen kann. Die Geduld mit dieser Landesregierung hat ihr Ende gefunden. Die neuen Erkenntnisse sind womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was bei den Untersuchungen noch alles an das Tageslicht kommt. Es muss nun auch dem Gutgläubigsten langsam das Licht aufgehen, dass mit dieser Klimaschutzstiftung, ihrer Gründung, ihrem Betrieb und ihrem Handeln so einiges nicht sauber war.“