DOMKE: Der Landtag hat ausgestempelt - Stempelbeschaffung sorgt für Aufklärungsverzögerung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die Vorbereitungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung M-V werden durch eine überbordende Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst, besser gesagt ausgestempelt. Der Grund dafür, es fehlt ein Stempel zur formalen Herabstufung von Unterlagen. Solange der Stempel einer privaten Stempelfabrik aus Lübeck nicht vorhanden ist, können Akten nicht eingesehen, Kopien nicht angefertigt werden. Das macht den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, nicht nur fassungslos, sondern veranlasst ihn auch zu einer kleinen Sachspende:
"Während jeder Privat- und Geschäftsmann einen individuellen Stempel bei einem der vielen Händler innerhalb von wenigen Werktagen beschaffen kann, ist die Landtagsverwaltung nach unseren Recherchen an eine private Lübecker Stempelfabrik vertraglich gebunden. Und diese lässt sich bei der Anfertigung gerne einmal Zeit."
"Die Verfügbarkeit jenes Stempels wird auch nach Stellung des Beschaffungsantrags einige Wochen in Anspruch nehmen. In dieser Zeit ist es uns Abgeordneten und den Mitarbeitern untersagt, die für die Vorbereitung der Zeugenbefragung notwendigen Unterlagen zu kopieren und ausführlich zu studieren. Ein handschriftliches Ersatzverfahren zur Kennzeichnung der Unterlagen als VS-NfD (Nur für den Dienstgebrauch) sei in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehen."
"Dieser Sachverhalt beschreibt kommentarlos die organisatorische Aufstellung dieser Landes- und Landtagsverwaltung. Ich fordere die Landesregierung und die Landtagspräsidentin unverzüglich auf, die vertraglichen Grundlagen der Büromittelbeschaffung offenzulegen und eine zeitnahe Ersatzbestellung vorzunehmen.“
"Um die kommenden Zeugenbefragungen nicht zu verzögern, habe ich mich unverzüglich bereiterklärt, kurzfristig Hilfe durch die Sachspende eines angefertigten Stempels von einem lokalen Schweriner Stempelshop zu leisten. Die heutige Stempelübergabe wird nach Prüfung des Sekretariats zur erhofften zeitnahen Entstufung der Unterlagen beitragen."