DOMKE: Landtag bekräftigt Beschluss und Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Der Vorstand der Klimastiftung M-V trat vom Rüktritt zurück. Landtagspräsidentin Birgit Hesse sucht nun nach einem Ausweg. Am Mittwoch hatte sie alle sechs Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch eingeladen, um eine gemeinsame Position auszuloten. Zum Ergebnis des gestrigen Treffens erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:

"Es ist zu begrüßen, dass der Landtag durch die Landtagspräsidentin seinen Beschluss verteidigt, die Umsetzung hinterfragt. Und am politischen Ziel festhält, darauf hinzuwirken, dass die Klimaschutzstiftung nicht fortbesteht. Insofern sieht sich die FDP-Fraktion bestärkt. Wir forderten ja schon in einem Antrag zur kommenden Landtagssitzung, dass die Landesregierung in öffentlicher Sitzung erklären soll, wie sie gedenkt, den Landtagsbeschluss vom 01. März 2022 - nach über einem Jahr und extra eingeholtem Gutachten - endlich umzusetzen oder über rechtliche Hinderungsgründe zu informieren. Dieser Informationsbedarf besteht offensichtlich bei allen Fraktionen. Wir sind jetzt besonders gespannt auf die anstehende Landtagssitzung."

"Mit dem gestrigen Tag bekommen wir Schützenhilfe von der Landtagspräsidentin für unsere Forderung. Alle Fraktionsspitzen unterstützen demnach den Vorschlag von Birgit Hesse, einen Brief mit drei an die Landesregierung gerichteten Punkten zu verfassen, auf die sich die Anwesenden verständigt haben. So wird die Behauptung von Erwin Sellering, dass es sich bei dem Beschluss um einen rechtswidrigen Beschluss des Landtages handelt, zurückgewiesen. Darüberhinaus bleibt die politische Zielstellung unverändert, dass darauf hinzuwirken ist, dass die Klimaschutzstiftung nicht fortbesteht. Drittens wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Schritte nach der Beschlussfassung vorgenommen wurden , welche rechtliche Hürden bestehen, woran die Auflösung denn scheitert."

"Wir können gespannt sein, wie die Reaktion und die Antworten der Landesregierung ausfallen werden. Aber sich weiter wegducken wird jetzt schwer. Nach über einem Jahr muss die Landesregierung dem Landtag und der Öffentlichkeit gegenüber endlich Farbe bekennen. Es ist schon schlimm genug, dass das Parlament gezwungen ist, derartigen Erklärungen und einer Beschlusskontrolle hinterherzulaufen und sich nun sogar die Landtagspräsidentin höchstpersönlich einschalten muss, damit es endlich vorangeht. Und es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass diese bis heute schlichtweg nicht sprechfähig ist. Die Autorität der Ministerpräsidentin ist ganz offensichtlich angeschlagen. Der Ball liegt und bleibt im Feld der Landesregierung, und das seit März 2022."