DOMKE: Landesregierung stellt Machtkalkül über Glaubwürdigkeit

Der Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg-Vorpommern, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns, hat sich laut Berichten gegen den milliardenschweren Rüstungsauftrag für die Werft in Wismar ausgesprochen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik:

"Offenbar ist es Ministerpräsidentin Schwesig egal, wie sehr sie die LINKE demütigt, indem sie den abtrünnigen Staatssekretär zum Albtraum der linken Justizministerin macht. Ein Staatssekretär ist ein Vertrauensverhältnis. Dieses ist offenkundig tief erschüttert. Die Ministerpräsidentin scheint sich den BSW als potenziellen Koalitionspartner warmhalten zu wollen, falls die LINKE wegbricht. Machtkalkül steht hier offensichtlich über Glaubwürdigkeit.“

Zur Sache selbst findet Domke klare Worte: "Straetmanns will, dass die Werft in Wismar keine milliardenschweren Aufträge erhält. Und damit auch keine Perspektive für die letzten Hunderte Beschäftigten und deren Familien. Gleichzeitig ignoriert er die Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist unverantwortlich und fahrlässig."

"Es braucht beides: eine Perspektive für die Werft und Zulieferer in Wismar und Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg zeigt, wie wichtig es ist, vorbereitet zu sein. Politischer Opportunismus darf nicht über Verantwortung stehen."

"Die Ministerpräsidentin muss entscheiden, wie lange sie sich von Straetmanns auf der Nase herumtanzen lässt. Glaubwürdigkeit und Verantwortung dürfen nicht für politische Spielchen geopfert werden."