DOMKE: Landesregierung sollte sich für eine Stärkung des Kartellamtes stark machen

Zur Bundesratsinitiative für die Einführung einer "Übergewinnsteuer" äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke:

„Erwartungsgemäß scheiterte die rot-rote Landesregierung mit drei weiteren Landesregierungen gerade im Bundesrat mit ihrer Idee einer Übergewinnsteuer. Und das ist auch gut so.

Was rot-rot nicht begriffen hat, ist die Tatsache, dass eine solche Steuer diese Übergewinne nicht verhindert, sondern spiralförmig nach oben schraubt. Jedes Unternehmen wird die Steuer wieder einpreisen und damit wird es für die Verbraucher teurer. Die Folge: Eine höhere Übergewinnsteuer. Die Folge: Ein höherer Preis usw. usw. Der Fiskus hingegen freut sich über zusätzliche Einnahmen, gibt diese aber bekanntermaßen nicht vollumfänglich an Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Staat wird in der angespannten Situation zum weiteren Inflationstreiber.

Damit wäre diese Steuer zudem unsozial. Da die Einpreisung der Steuer jeden Verbraucher zusätzlich belastet, aber nicht jeder in den Genuss von steuerlichen Entlastungen kommt, zum Beispiel weil das Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, wirkt sie gerade für untere Einkommen hart.
Es gibt geeignetere Mittel, gegen Preisabsprachen und Monopolstellungen vorzugehen, und die liegen in einer Reform des Kartellrechts. Empfindliche Bußgelder treffen hart, sind unplanbar und lassen sich nicht einfach auf Verbraucher abwälzen.

Statt Symbolpolitik mit Placeboeffekten zu betreiben, sollte die Landesregierung sich für eine Stärkung des Kartellamtes stark machen.“