DOMKE: Landesregierung muss sich beim Umgang mit Steuergeld kritisch hinterfragen lassen und transparenter werden

Zu den heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Fällen von möglicher Steuergeldverschwendung im Rahmen der Veröffentlichung des sogenannten Schwarzbuchs äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Mal wieder hat der Bund der Steuerzahler heute mit der Vorstellung seines Schwarzbuchs eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig ein Blick auf den Umgang der öffentlichen Hand mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Jedes Jahr aufs Neue zeigt der Bund der Steuerzahler im Rahmen der Vorstellung des Schwarzbuchs die größten bzw. unverständlichsten Fälle von Steuergeldverschwendung auf und jedes Jahr aufs Neue muss man sich fragen, wie es zu solchen Fällen kommen kann. Besonders schockierend empfinde ich die zwei Fälle, die direkt die Landesfinanzen betreffen. Da haben wir zum einen die Errichtung einer Online-Handelsplattform durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Errichtung einer solchen Plattform liegt absolut nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung und somit ist die Verwendung von jeglichem Steuergeld für ein solches Projekt äußerst zweifelhaft. Dies gilt insbesondere, wenn es wie hier derart dilettantisch gemacht wurde und zusätzlich auch noch über den sogenannten MV-Schutzfonds finanziert wurde. D.h. dieses Projekt wurde über Schulden finanziert, welche zur Bewältigung der Corona-Pandemie dienen sollen. 

Weiterhin muss man sich wundern, dass das Land Darlehensverträge über Millionensummen in anderen Währungen abschließt und dabei nicht auf die Idee kommt, diese abzusichern. Dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen könnte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - Stand jetzt - 14 Millionen Euro mehr kosten, wenn es zur Auszahlung dieses Darlehensvertrages im Rahmen der Pleite der MV Werften kommt.

Insgesamt fällt beim Umgang mit Steuergeld die fehlende Transparenz, insbesondere durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, immer wieder auf. Dieses Geld stammt aber von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und somit sollte an jeder möglichen Stelle die maximal mögliche Transparenz hergestellt werden."