DOMKE: Landesregierung muss im Haushalt klar priorisieren

Die Landesregierung steht vor der Herausforderung, ein Haushaltsloch von mindestens 800 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 zu schließen. Bis 2028 bestehen sogar Handlungsbedarfe von 3,1 Milliarden Euro. Zwei Tage Klausur dürfen keine Zeit des Abwartens bleiben, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Rücklagen aus besseren Zeiten sind längst keine Lösung mehr, sie werden bald aufgebraucht sein. Stattdessen braucht es mutige Prioritätensetzung und eine klare Aufgaben- und Ausgabenkritik. Der Landeshaushalt muss durch Modernisierungsmaßnahmen, Digitalisierung und Fokussierung auf staatliche Kernaufgaben zukunftsfähig gemacht werden."

"Seit Jahren spricht die Landesregierung von Modernisierung und Digitalisierung, doch die versprochenen Entlastungen für den Haushalt bleiben aus. Eine offene Debatte darüber, wie die Landesregierung ihre Ausgaben an den vorhandenen Einnahmen orientieren will, ist überfällig. Dabei ist zu betonen, dass die Steuereinnahmen nach wie vor auf Rekordhöhe stehen und wachsen, nur eben nicht ganz so stark, wie man das Geld gern schon ausgegeben hätte.“

"Die Maßnahmen der Landesregierung müssen sich daran orientieren, dass die Aufgaben mit weniger Personal und weniger Geld bewältigt werden."

"Ich befürchte allerdings, dass die Landesregierung den einfachsten Weg gehen wird, Rücklagen entnimmt und nur minimalinvasive Ansatzkorrekturen vornimmt, während sie die Herausforderungen ab 2026 ignoriert. Was es jetzt braucht, sind weichenstellende tiefgreifende Ausrichtungen im Haushalt. Den Modernisierungs- und Reformstau baut man nicht mit der Dosierung von Globoli ab."