DOMKE: Landesregierung muss dringend liefern, Prioritäten setzen und Aufgaben kritisch hinterfragen

Zum Stabilitätsbericht 2024, über den die Landesregierung am Freitag im Landtag informierte, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Es war richtig und wichtig, den Stabilitätsbericht angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Landesregierung darf sich nicht weiter allein auf Rücklagen verlassen, die bald aufgebraucht sind. Sie muss endlich Lösungen präsentieren, wie die klaffende Finanzlücke von rund 3,7 Milliarden Euro durch Prioritätensetzung sowie eine kritische Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben geschlossen werden kann."

"Modernisierung und Digitalisierung sind dabei zwingend notwendig. Gleichzeitig brauchen wir eine offene Debatte darüber, wie das Land mit den vorhandenen Einnahmen auskommen kann, anstatt immer wieder über zusätzliche Mittel zu diskutieren. Seit Jahren spricht die Landesregierung von Modernisierungs- und Digitalisierungskonzepten, doch bislang bleiben die versprochenen Renditen für den Haushalt aus."

"Wir setzen uns außerdem für eine Föderalismusreform und die Entflechtung der Finanzströme ein. Denn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlieren zunehmend den Überblick, wofür ihre Abgaben verwendet werden und wer dafür die Verantwortung trägt. Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Rot-Rot muss endlich liefern!“