DOMKE: Landesregierung irrlichtert ohne Strategie und ohne Plan

Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofes, die rot-rote Landesregierung habe keine Strategie für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Da deckt sich Einiges von den Einschätzungen der Präsidentin des Landesrechnungshofes mit der Wahrnehmung der FDP-Fraktion. Schwesigs rot-rotes Bündnis muss aufpassen, am Ende der Legislatur nicht als Regierung des zusätzlichen Feiertags, der Gängelei mit Bürokratie und Regularien sowie der verpassten Chancen dazustehen."

"Wir Freie Demokraten sind angetreten, um den Modernisierungsstau in M-V mit konstruktiver Kritik aufzulösen. Aber es wird alles abgelehnt, blockiert und stoisch nur ein Teil des Koalitionsvertrags abgearbeitet, der die Ideologien der beiden Parteien abdeckt. Längst wissen wir, dass es ohne eine Aufgabenkritik, eine Optimierung der Prozesse nicht mehr möglich sein wird, die Aufgaben der Landesverwaltung überhaupt noch zu erfüllen. Da geht es um Bildung, Justiz, Sicherheit und Ordnung, Versorgungssicherheit und darum, wie alles überhaupt bezahlt werden soll. Schnell wird klar, dass da nicht die Prioritäten lagen und auch heute noch nicht liegen."

"M-V läuft hinterher und versucht erst jetzt, Digitalisierungsaufgaben zu bündeln, die schon vor geraumer Zeit hätten gelöst sein müssen. Der Landesregierung fehlt es auch an einer Strategie, wie im Land mit riesigen Flächenlandkreisen Schwerpunkte gebildet werden können. Statt tragfähige Strukturen zu entwickeln und aus Leuchttürmen Leuchtregionen zu entwickeln, bekommt jeder, der sich mit Rot-Rot gutstellt, etwas aus der Gießkanne. Zudem fehlen Antworten auf die demografische Entwicklung und die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung in einem dünn besiedelten Flächenland. Da ist es mit einem gutgemeinten Seniorenticket nicht getan, das erst einmal besseren ÖPNV zur Aufrechterhaltung der Mobilität voraussetzt. Auch da fehlt der landesweite Ansatz, allein auf dem Papier nützt er niemandem."

"Wirtschaftspolitisch ist alles, was Überregulierung, Bürokratie und Dokumentationswahn reduzieren könnte, stecken geblieben. Im Gegenteil, es wird sogar noch draufgesattelt. Dabei braucht es Maßnahmen zur Entfesselung, nicht nur das Durchreichen irgendwelcher Förderkulissen und das Geschrei in Richtung Bund und EU. Statt bei der Förderung auf Selbsttragungseffekte zu setzen, ist vieles längst zum Mitnahmeeffekt geworden."

"Ich bin lückenlos beim Rechnungshof, wenn dieser eine beschämende finanzielle Hinterlassenschaft für nachfolgende Generationen attestiert. Schon jetzt ist unklar, wie künftige millionengroße Deckungslücken geschlossen werden sollen. Für uns Freie Demokraten ist der Umgang mit den landeseigenen Beteiligungen symptomatisch für das Regierungshandeln: Irgendwann mal errichtet, die einheitliche Steuerung und das Controlling vernachlässigt bzw. ganz verloren, die Grundlagen und Entwicklung keiner Kritik unterzogen. Es existieren keine strategischen Kennzahlen und Ziele und vor allem keine Lösung für die drängende Frage der Fachkräftesicherung."

"Ich kann nur raten, die Dinge in die Hand zu nehmen und tiefer zu durchdringen. Das muss die Ministerpräsidentin im Zweifel auch gegen die Bedenkenträger durchsetzen."