DOMKE: Landesrechnungshof spricht uns aus der Seele - Landesregierung im strategischen Blindflug

In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht spart der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns nicht mit Kritik an der Landesregierung, moniert unter anderem den kostenträchtigen Stellenzuwachs in der Landesverwaltung und fordert erneut ein tragfähiges Personalkonzept. Zum neuen Landesfinanzbericht erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Der Landesrechnungshof spricht der FDP-Fraktion aus der Seele. Bereits seit Monaten fordern wir von der Landesregierung, dass sie ein umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung vorlegt. Und zwar ein tragfähiges, finanzierbares Konzept, das nicht nur auf dem Papier verbleibt. Die rot-rote Antwort, den Verwaltungsapparat des Landes immer weiter aufzublähen und Spitzenjobs im Land nach Parteibuch und nicht nach den Kriterien fachliche Leistung, Befähigung und Eignung zu vergeben, schadet dem Land mehr als es hilft. Wenn Mecklenburg-Vorpommern jährlich 2,6 Milliarden nur für das eigene Personal ausgibt, also fast jeden dritten Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann ist das eindeutig zu viel. Zumal ja nicht einmal klar ist, wie man freiwerdende Stellen künftig überhaupt besetzen will. Da kann es nicht um die Frage gehen, den Stellenplan aufzublähen, sondern es muss um Optimierung von Prozessen und Verfahren gehen. Alle Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu diesem Thema bewegen sich im Vagen und Nebulösen."

"Gleichzeitig will die rot-rote Landesregierung den Menschen immer wieder erklären, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht und kommt andauernd mit neuen Ideen, wie man die Bürger weiter belasten könnte oder warum man keine einzige Belastung abbauen kann. Das Gegenteil ist richtig, es muss jetzt um Entlastungen der Menschen und auch der Wirtschaft gehen. Die rot-rote Landesregierung sollte sich lieber fragen, wo sie in ihrem Haushalt Geld einsparen und nicht wie sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer mehr Geld abnehmen kann. Das derzeitige Handeln ist keine solide Haushaltspolitik und erst recht keine vernünftige Strategie, um den anstehenden Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden."

"Wenn man dann noch einen Blick auf die nahezu exponentiell steigenden Sozialausgaben wirft und feststellt, dass bereits ab dem Jahr 2026 ein Loch von über 400 Millionen Euro in der Kasse des Landes klafft, dann fragt man sich ernsthaft, wann ein Umdenken einsetzt, wann endlich mit Weitblick ein Plan für unser schönes Mecklenburg-Vorpommern entworfen wird."

"Einmal mehr agiert die Landesregierung getreu dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Sie fährt im Blindflug. Anders ist ihr Vorgehen nicht zu erklären, das uns immer weiter wegbringt, von dem, was wir brauchen: einen modernen leistungsstarken Staat, der zuverlässig die Kernaufgaben erledigt und sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht."