DOMKE: Der Landeshaushalt steht auf der Kippe

Zur parlamentarischen Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2024/2025 im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vom vergangenen Mittwoch erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes zwingt auch die Landeshaushaltsgesetzgeber und Landesregierungen zwingend zur Überprüfung der bisherigen Praxis. In dieser Phase muss alles auf den Prüfstand, wenn man nicht sehenden Auges in verfassungswidrige Haushalte laufen will, wovon ich dringend abrate.

Überhaupt gar nichts halte ich von den Taschenspielertricks der schwarz-grünen Landesregierung unseres Nachbarlandes Schleswig-Holstein, eine Corona-Ukrainehilfe-Sturmflut-Notlage an die Wand zu malen, um Sondermittel weiter unbeeindruckt nutzen zu können. Auch eine Vermengung aller multiplen Krisen und Herausforderungen in Summe dürfte nicht geeignet sein, die Hürden zu überwinden, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Zudem ist überhaupt noch nicht klar, inwieweit die nicht mehr zur Verfügung stehenden respektive zu überprüfenden Sondervermögen bzw. Fonds Auswirkungen haben werden auf die Zuweisungen des Bundes an die Länder.

Wir müssen uns jedoch darauf einstellen, dass das Geld nicht mehr so fließen kann, wie es von Vorgängerregierungen der Bundesregierung und vielen Landesregierungen praktiziert wurde. Es geht nun um Prioritäten, den bestmöglichen Mitteleinsatz und kritisches Hinterfragen, ob so manches überhaupt Aufgabe des Staates sein muss.

Einer Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen erteile ich eine klare Absage. Solange nicht die Ausgabenseite noch einmal kritisch geprüft wurde verbietet es sich geradezu, den Steuerzahlern von heute oder morgen in die Tasche zu greifen.

Den von der CDU vorgeschlagenen Weg, die parlamentarische Beschlussfassung über den Landeshauhalt in den Januar zu verschieben, unterstütze ich zudem. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Landesregierung nun schon länger vor. Bisher wurde in noch keinem einzigen Ausschuss berichtet, welche Auswirkungen sich für den jeweiligen Einzelplan ergeben könnten. Es wäre verantwortungslos, damit morgen in den Abstimmungsmarathon im Finanzausschuss zu gehen."