DOMKE: Landeshaushalt ohne klar erkennbare Schwerpunktsetzung

Zum Einzelplan des Finanzministeriums und den nachgeordneten Finanzämtern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher sowie FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke:

"Das Finanzministerium und die Finanzämter tragen die Verantwortung, die Einnahmeseite des Landeshaushaltes sicherzustellen, und dies nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Verfahren. Selbst im Steuerstrafrecht geht es vor allem um die Steuergerechtigkeit und Ermittlung von Steuerstraftaten. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen sich darauf verlassen können, dass die Steuergesetze gegen jedermann gleichermaßen gelten und sich nicht Einzelne der Verantwortung der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen."

"Während die Koalition die Stärkung dieses Bereichs noch in den Koalitionsvertrag aufnahm, ist im Landeshaushalt davon nichts mehr zu finden. Allens bliwwt bin Ollen. Sinnvolle Ansätze zur technischen Ausstattung, damit Arbeitskapazitäten effizienter eingesetzt werden können. Eine Personalnachbesetzung, die Arbeitsspitzen jetzt abfedert und Knohow-Transfer sicherstellt. Alles wurden von der Koalition schlichtweg abgelehnt. Auch Ansätze für Supervisionen, Coachings und Einsatztrainings, Selbstverteidigung und Schutzimpfungen wurden beiseite gewischt. Dabei stehen gerade die Außendienstmitarbeiter oft in einem ähnlichen Spannungsfeld wie andere polizeiliche Ermittlungsbehörden und sehen sich zunehmend Konflikten, Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Wir müssen dringend darüber reden, wie Berufsgruppen, die das Gemeinwohl mit ihrer Leistung sicherstellen, im konkreten Falle die Finanzierung des Gemeinwohls, Wertschätzung und Anerkennung erhalten, wenn insgesamt der Ton rauher geworden ist. Es ist auch eine Fürsorgeverpflichtung der Landesregierung, diese Berufsgruppen zu unterstützen und dem Gesagten im Rahmen der Anhörungen Beachtung zu schenken."

"Eine Modernisierung der Finanzverwaltung und eine klarere und verständlichere Steuergesetzgebung ist ein hehres Ziel und der Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern als auch steuerberatenden Berufen. Aber ebenso der Bediensteten. Da ist mehr Verbindendes, als viele zunächst glauben. Entlastung muss auch nicht immer nur eine reine Steuersenkung sein. Entlastung von Bürokratie und Aufwand bringt Lebensqualität, Zeit- und Geldersparnis. Wir von der FDP-Fraktion hatten leider nicht den Eindruck, dass hierfür ein offenes Ohr besteht."

"Enttäuschend ist zudem, dass die von uns vorgesehene, äußerst moderate Stärkung des Landesrechnungshofes, dessen Aufgabe ja gerade die Überwachung des verantwortungsvollen Umgangs mit den Haushaltsmitteln ist, keinerlei Berücksichtigung findet. Gerade angesichts des erheblichen Griffs in die Ausgleichsrücklage und der fortwährenden Kreditfinanzierung aus dem MV-Schutzfonds als absolute Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot wäre ein besser aufgestellter Rechnungshof zwingend erforderlich."