DOMKE: Konzentration auf Kernaufgaben und umfassende Modernisierung

Aufgabenkritik und Modernisierung sind unverzichtbar, um das Land zukunftsfähig zu machen. Zum Nachtragshaushalt 2025 der Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Steuereinnahmen steigen, nur nicht mehr so stark wie geplant. Und der Zensus-Effekt sorgt für geringere Einnahmen. Die rot-rote Landesregierung will in ihrem Nachtragshaushalt nur kosmetische Eingriffe, aber keine strukturellen Haushaltsverbesserungen. Den Haushaltsausgleich möchte Rot-Rot im Kern mit Hilfe eines kräftigen Griffs in Konjunkturausgleichsrücklagen und einer Streckung der Tilgung von Krediten hinbekommen. Das kann man machen, ändert aber nichts daran, dass es einen soliden zukunftsweisenden Haushalt nur mit konsequenter Aufgabenkritik, Digitalisierung und Modernisierung geben kann."

"Das haushaltspolitische Vorgehen von Rot-Rot erinnert mich an das japanische Symbol der drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Dieses Jahr muss die Landesregierung ihre selbst angelegten Scheuklappen jedoch ablegen. Mit dem Nachtragshaushalt für 2025 und dem anstehenden Doppelhaushalt für 2026/27 ist nun die Zeit mutiger und entschlossener Maßnahmen gekommen, um den Haushalt zukunftsfest zu machen und die Erfüllung der Kernaufgaben zu sichern. Das ist das, worauf die Steuerzahler in diesem Land Anspruch haben."

"Die Landesregierung hat es in der Vergangenheit leider versäumt, rechtzeitig ein umfassendes Personalkonzept zu entwickeln, und die Mittel für Digitalisierung und Modernisierung nicht genutzt, um die Verwaltung effizienter und zukunftsfähig zu gestalten und eine Digitalisierungsrendite zu erreichen."

"Insgesamt muss der Nachtragshaushalt Mindereinnahmen bei den Steuern und Zuweisungen von rund 563 Mio. Euro und einen Anstieg an Sozialausgaben von rund 135 Mio. Euro ausgleichen. Dazu bedient sich die Landesregierung aus der Konjunkturausgleichsrücklage mit rund 175 Mio. Euro, greift auf nicht verwendete Corona-Krediten mit etwa 122 Mio. Euro zurück und reduziert die Zuweisungen an die kommunale Ebene um rund 80 Mio. Euro. Hinzukommen mehr Zinseinnahmen und geringere Zinsausgaben als angenommen. Zusammen sind das 105 Mio. Euro. Das ist ebenso phantasielos wie auch unambitioniert und bringt uns im Land nicht voran." 

"Die Personalausgaben wurden offenbar im ursprünglichen Haushalt zu hoch angesetzt und diesen erneut als Notgroschen mit rund 142 Mio. Euro. Es ist ein Zahlenspiel, aber es muss die Frage erlaubt sein, in welchen Bereichen dieses Personal fehlt und wichtige Aufgaben nicht erfüllt werden, oder ob es am Ende egal ist, ob diese Personalkosten ausgegeben werden oder nicht, dann muss der Ansatz konsequent heruntergesetzt werden. Hier wird die FDP sehr genau hinsehen."

"Schwesig muss mit ihrer rot-roten Landesregierung endlich Prioritäten setzen und Planbarkeit darstellen. Wir brauchen nicht immer neue Aufgaben und Eingriffe eines Staates, der seine eigentlichen Kernaufgaben kaum noch erfüllen kann. Weniger Regulierung, weniger Misstrauen gegenüber Bürgern und Wirtschaft, mehr Sicherheit und Ordnung, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, ein gesundes Investitions- und Innovationsklima, eine chancengerechte Bildung, ein Sozialsystem, das für die Bedarfe da ist und nicht Scheinbedarfe weckt sowie eine solide Finanzpolitik - auf all das muss sich die Landesregierung konzentrieren."

"Die Notwendigkeit eines klaren Konsolidierungskonzepts muss jedem bewusst sein. Ansonsten steht Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ende der rot-roten Regierung ohne Rücklagen blank dar und trägt über Jahrzehnte die rot-rote Laterne hinterher."