DOMKE: Konsequenz bei Rückführungen zeigen handlungsfähigen Rechtsstaat

Laut Innenministerium ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Rückführungen von Ausländern leicht angestiegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Was die FDP-Fraktion seit mehreren Monaten eindringlich fordert, wird offenbar endlich realisiert. Eine gestiegene Zahl an Rückführungen von Ausländern ohne Bleibeperspektive in Deutschland ist darauf zurückzuführen, dass Recht konsequent umgesetzt wird, mehr Herkunftsstaaten als sicher eingestuft werden konnten, die Dublin III- Regel akzeptiert und transparent darüber berichtet wird."

"Genau diese Forderungen haben wir erhoben. Das Land sollte fest an der Seite des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), stehen. Denn diese Abkommen brauchen wir für eine rechtssichere Handhabe und eine wirksame Steigerung der Rückführungen von nicht Aufenthalts- oder Bleibeberechtigten. Zudem haben wir gefordert, das geltende Dublin III-Abkommen auch entschlossen umzusetzen. Es kann schlichtweg nicht sein, dass sich Ausländer, deren Status teilweise noch gar nicht geprüft ist, innerhalb des Schengenraums die Staaten aussuchen, in denen sie leben. Dafür gibt es Grundregeln und Deutschland sowie M-V müssen diese Rückführungen innerhalb Europas deutlich schneller vollziehen. Darüber hinaus haben wir die Forderung nach mehr Transparenz erhoben. Es ist mühsam, alle Daten regelmäßig zu beschaffen und bewerten zu können. Für die Bevölkerung ist es aber wichtig zu sehen, wie der Staat mit Flucht und Asyl umgeht."

"Auch wenn die Zahlen gestiegen sind, müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden. Und das bei einem garantiert fairen rechtsstaatlichen Verfahren. Da machen uns andere Staaten und Bundesländer noch einiges vor. Hier erwarten wir endlich ein stärkeres Handeln des Innenministers. Im Zweifel muss dem Ziel schneller und rechtssicherer Verfahren höchste Priorität eingeräumt werden."