DOMKE: Kommunikationswege in der Landesregierung für PUA immer noch undurchsichtig

Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Befragung einer damaligen Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei hat erneut offenbart, dass die Landesregierung die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses nicht vollständig erfüllt. Offenbar gab es auch Kommunikation über Messenger-Dienste, aber Auswertungen solcher Daten liegen dem Ausschuss nicht vor. Ob das an fehlenden Vorschriften, Nachlässigkeit im Umgang mit sensiblen Daten oder schlichter Gleichgültigkeit liegt, bleibt aufzuklären."

"Es zeigt sich ein Flickenteppich aus verschwundenen, unvollständig verakteten oder nicht auffindbaren Daten. Mal sind E-Mails gelöscht, mal fehlen Gesprächsnotizen oder ganze Teile einer Kommunikation. Jetzt betrifft es auch Nachrichten aus Messenger-Diensten. Die Landesregierung muss endlich den Umgang mit digitalen Daten professionalisieren.“

"Nach der Lösch-Affäre um die E-Mails von Energieminister Pegel drängt sich der Verdacht auf, dass im Zweifel einfach gelöscht wird. Ich fordere die Landesregierung auf, sämtliche angeforderten Unterlagen vorzulegen, ausdrücklich auch Messenger-Nachrichten wie SMS und Threema. Die NSA-Affäre um das Diensthandy der Bundeskanzlerin hat eindrücklich gezeigt, wie essenziell klare Regeln und Datensicherheit sind."