DOMKE: Kommunen brauchen jetzt Entlastungen, hier ist vor allem auch das Land in der Pflicht!

Zur Belastung der kommunalen Ebene aufgrund der Zuwanderung und Abhilfemöglichkeiten bei den Ausländerbehörden erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:

"Dem stetig wachsende Zustrom von Menschen, die in unserem Land aus den verschiedensten Gründen Schutz und Aufnahme suchen, kann nur begegnet werden, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund habe ich mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, damit sie die eigenen Unterstützungsmaßnahmen einmal ehrlich reflektiert."

"Zunächst geht es um den Umsetzungsstand des MPK-Beschlusses vom 10. Mai 2023, der durch die Landesregierung als großer Wurf gefeiert wurde. Anders, als es uns die Damen und Herren von Rot-Rot immer glaubhaft zu machen versuchen, ist nicht nur der Bund, sondern sind in großen Teilen auch die Länder durch den gefassten Beschluss in die Pflicht genommen worden. Wir erwarten eine zeitnahe Umsetzung. Die kommunale Ebene braucht jetzt Entlastungen und nicht erst in zwei Jahren. Die Wahrnehmung der Landesregierung und die Rückmeldungen aus der Praxis unterscheiden sich hier doch sehr deutlich." 

"In jüngster Vergangenheit lag das Hauptaugenmerk zumeist auf der Unterbringung von Schutzsuchenden. Dies ist aber nicht die einzige Herausforderung, die gerade die Kommunen im Zusammenhang mit dem aktuellen Migrationsgeschehen zu meistern haben. In den Hintergrund der öffentlichen Diskussion ist dabei die Arbeitsbelastung in den Ausländerbehörden geraten. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern, asylrechtliche Verfahren zu beschleunigen, die Kommunikation unter den verschiedenen Behörden zu optimieren, eine Erreichbarkeit 24/7 sicherzustellen und ein effektives Rückführungsmanagement zu etablieren, all das muss letztlich auch umgesetzt werden. Hierfür braucht es gut ausgebildetes und vor allem stetig zu den aktuellen rechtlichen Änderungen geschultes Personal in ausreichender Zahl, aber auch die verstärkte Nutzung von digitaler Unterstützung."

"Das Ziel, irreguläre Einwanderung schon an den EU-Außengrenzen zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und bei fehlendem Asylgrund oder sonst fehlender Bleibeperspektive schnell und konsequent zurückzuführen, lässt sich nur umsetzen, wenn auch die Strukturen vor Ort funktionieren. Dabei ist vor allem auch das Land in der Pflicht!"