DOMKE: Kommunalwahl ist durch, auf einmal sind die Grundsteuer-Daten da

Die Regeln zur neuen Grundsteuer bleiben in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik unverändert, heißt es vom Finanzministerium. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:  

"Nachdem man sich monatelang bis zur Kommunalwahl am 9. Juni mit einer fehlenden Datengrundlage herausgeredet hat, liegt diese kurz nach der Kommunalwahl auf einmal vor. Wer hier an einen Zufall glaubt, ist naiv. Es fehlte am Mut, den Steuerzahlern reinen Wein einzuschenken. Und die Grundsteuer betrifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter."

"Damit sind die Probleme der Grundsteuer noch lange nicht gelöst. Ich gehe weiterhin davon aus, dass es zu drastischen Lastenverschiebungen kommen wird, insbesondere zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien. Es wird aber auch zu unterschiedlichen Belastungen von Wohnimmobilien in unterschiedlichen Lagen kommen. Die von Gutachterausschüssen festgelegten Bodenrichtwerte wirken sich stark aus. Und niemand kann sich gegen diese Festlegungen rechtlich wehren, weil diese selbstständig nicht anfechtbar sind. Hiergegen richtet sich ein großer Teil der verfassungsrechtlichen Bedenken."

"Das Finanzministerium versteift sich auf die Aussage, dass die eintretenden Verschiebungen das Ziel der Reform sind und damit gewollt. An dieser Aussage wird sich die Landesregierung messen lassen müssen, denn sie machte von der Öffnungsklausel für die Länder keinerlei Gebrauch. Am Ende wird die Reform wieder vor dem Verfassungsgericht landen. Daher begrüße ich, dass man in der Landesregierung zumindest hier auf die Warnungen der FDP-Fraktion und auch des Städte- und Gemeindetages gehört hat und das verfassungsrechtliche Risiko nicht über weiter differenzierte Hebesätze auf die Kommunen übertragen hat." 

"Den Aufschrei erwarte ich Ende 2024 und in 2025, wenn den Menschen erst einmal klar ist, wieviel Grundsteuer sie zu zahlen haben. Die FDP wird auf kommunaler Ebene alles unternehmen, was zur Transparenz und Abmilderung beiträgt. Schon jetzt ist für mich klar, dass die Grundsteuer nach der Reform vor der Reform steht."