DOMKE: Kommunalfinanzen - Kein Signal zum Ausruhen!

Zum aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes über die Kommunalfinanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Das durch den Landesrechnungshof aufgezeigte Bild überrascht wenig. Die Herausforderungen aufgrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigender Zinsausgaben werden groß. Aufgrund der eigenen Finanzschwäche könnte das Land aus der - mehr oder weniger - vorhandenen Geberlaune aussteigen müssen. Daher ist es jetzt besonders wichtig, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Herausforderungen auch stemmen können."

"Wir nehmen die Prüfung des Landesrechnungshofes zu Geldanlagen der kommunalen Ebene und zu den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sehr ernst. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern müssen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Es geht dabei nicht um das Erzielen immer höherer Steuereinnahmen, sondern vor allem um die Effizienz. Am Ende steht eine Steuerspirale für Bürger und Unternehmen, weil viel zu viel von den Steuern wieder in die Verwaltung und Steuerbürokratie fließt. Jede weitere unnötige Belastung, egal ob finanziell oder bürokratisch, muss verhindert werden."

"Der Fokus muss darauf liegen, dass mehr Dinge vor Ort entschieden werden können. Das finanzielle Fundament muss für die Bedarfe ausreichen, damit die kommunale Ebene nicht bittstellerhaft beim Land vorstellig werden muss. Die FDP-Fraktion fordert mehr Befugnisse vor Ort statt rot-roter "Wünsch-dir-was"-Vorhaben, wie es die Koalition mit dem Bürgerfonds zu tun gedenkt."

"Die erneute Prüfung des Vergabewesens durch den Landesrechnungshof zeigt, was wir Freie Demokraten schon lange kritisieren: Das Vergaberecht in M-V war und ist viel zu kompliziert. Die rot-rote Landesregierung hat das Vergaberecht trotzdem noch weiter verschärft, was zu Überforderung bei vielen Kommunen, Frustration bei Unternehmen und letztlich höheren Kosten für die Vergabeprozesse führt. Diese Entwicklungen müssen dringend gestoppt werden, um Schaden von Kommunen und Unternehmen abzuwenden."

"Das Verständnis bei der FDP-Fraktion für immer wieder verspätete Erstellungen von Jahresabschlüssen ist aufgebraucht. Es ist doch niemandem mehr zu vermitten, dass seit Einführung der Doppik 2012 diese noch immer als Begründung akzeptiert werden soll, warum Abschlüsse nicht rechtzeitig erstellt werden. In der Privatwirtschaft hätte dies längst erhebliche Konsequenzen."