DOMKE: Klimastiftung - Schwesig muss die Verantwortung übernehmen!

Zur heutigen Mitteilung des Finanzministers Dr. Heiko Geue, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Besteuerung der Klimastiftung seien haltlos, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:  

"Was war die Motivation der Finanzbeamtin, solch ein brisantes Dokument zu verbrennen? Unter welchen Druck stand sie? Das ist die Frage, das muss jetzt aufgearbeitet werden. Es bedarf einer umfassenden Aufklärung."

"Fragen werfen auch die Äußerungen der Ministerpräsidentin auf. So sagte Schwesig heute, sie habe den Finanzminister gebeten, sich zu dem Vorfall zu erklären - was dieser im Tagesverlauf auch tat. Ganz offensichtlich spielt Geue jetzt den Feuerlöscher, um Schwesig aus der Schusslinie zu nehmen. Dabei sollte es die Aufgabe der Ministerpräsidentin sein, auch im eigenen Interesse, persönlich voranzugehen und für eine lückenlose Aufklärung in diesem Fall zu sorgen - anstatt das leidige Katz-und Maus-Spiel fortzuführen."

"Es scheint, dass immer ein anderer die Schuld hat. Jeder findet jemanden, den oder die er erst einmal vorschieben kann. Schwesig schickt Geue vor und er seine Mitarbeiterin. Doch derartige Vorgänge müssen auch Konsequenzen haben - nicht zuletzt politische. Am Ende trägt immer der Chef die Verantwortung - oder in diesem Fall die Chefin der Landesregierung."