DOMKE: Klimastiftung - Gerichtlich hergestellte Transparenz ermöglicht akribische Analyse

Zur Ablehnung des Eilantrags der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Weitergabe der Jahresabrechnung für 2022 durch das Verwaltungsgericht Schwerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Es ist natürlich das gute Recht des Stiftungsvorstands, Gerichte zu bemühen, um die Daten der umstrittenen Klimaschutzstiftung geheim zu halten. Klug war es aber nicht. Denn seit der beharrlichen Weigerung schossen die Spekulationen wie Pilze aus dem Boden, was der Stiftungsvorstand vor dem Parlament und dessen Rechtsausschuss verbergen möchte. Umso gründlicher wird nun das Augenmerk auf diesem Jahresabschluss liegen."

"Für uns als FDP-Fraktion sind ohnehin die Buchhaltung und die Rechnungsunterlagen die Schlüssel zur Aufklärung der Gebaren um die Klimaschutzstiftung und die Einflussnahme von Politik auf die Nord Stream 2 Pipeline. Noch interessanter wird die Frage des rechtsstaatlichen Handelns: Wie weit reichte der Arm des kremlgesteuerten Staatskonzerns in die Landesregierung?"

"Dass die nun gerichtlich bestätigte Transparenz vom Vorstand der Stiftung als störend und lästig empfunden wird, verwundert nicht. Ich freue mich auf eine akribische und detaillierte Analyse der Jahresrechnung."