DOMKE: Klimastiftung - von der Gemeinnützigkeit blieb nichts übrig

Zur heutigen Entscheidung des Finanzgerichtes in Greifswald zur Schenkungsteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Argumentation des Stiftungsvorstands war von Anfang an sehr dünn. Von der ursprünglich beabsichtigten Gemeinnützigkeit blieb am Ende nichts übrig und auch die anderen Befreiungstatbestände greifen nicht. Nie und nimmer bin ich davon zu überzeugen, dass es beabsichtigt war, dass gut die Hälfte der 20 Millionen Euro der Gazprom Tochter Nord Stream 2 AG direkt an den Fiskus fließen."

"Die erheblichen Mängel in der Satzung, die der damalige Energieminister Christian Pegel nach seinen Worten 'eigenständig' verfasste, wurden der Klimaschutzstiftung heute zum Verhängnis. Es zeigt sich wiederholt, dass die Stiftung aufgrund der falsch eingeschätzten Sanktionsdrohungen überstürzt gegründet wurde und ausschließlich dem Interesse an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 diente."

"Es ist fraglich, ob der vorgeschobene Stiftungszweck aus den Erträgen aus dem verbliebenen Stiftungsvermögen überhaupt dauerhaft zu bestreiten ist. Sellering hat nun reihenweise Urteile kassiert und auch die Rechtskosten schmälern das Stiftungsvermögen immens. Das wirft bei mir auch die Frage auf, inwieweit Stiftungsvermögen für die persönliche Rechtsauffassung eines Vorstands verwendet werden dürfen."