DOMKE: Klimastiftung - Bis auf Frau Schwesig war jeder informiert, aber niemand hat Einfluss genommen

Zur durch FDP, CDU und Grüne eingeforderten heutigen Sondersitzung des Rechts- und Finanzausschusses, in welcher u.a. Finanzminister Geue und Justizministerin Bernhardt zu den aktuellen Ereignissen rund um die Klimaschutzstiftung Position bezogen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke: 

"Viele unserer Fragen wurden heute beantwortet, doch manche Antwort auf diese Fragen führte vor allem zu neuen Fragen. Es scheint festzustehen, dass eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Unterlagen verbrannt hat. Niemand weiß aber, was genau wann genau verbrannt wurde und ob die nachgereichten Kopien der Steuerklärungen tatsächlich den verbrannten Originalunterlagen entsprechen. Das weckt zumindest berechtigte Zweifel an der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und der Informationspolitik des Justizministeriums. Doch eigentlich geht es mittlerweile auch nicht mehr um verbrannte Unterlagen, sondern darum, wer zu welchem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren genommen hat. Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, dass die Informationen durchaus weite Kreise in die Ministerien hinein gezogen haben."

"Völlig unglaubwürdig ist die Aussage von Minister Geue, die Ministerpräsidentin habe die Informationen zu den aktuellen Vorgängen erst aus der Landespressekonferenz erhalten. Der Verweis auf das Steuergeheimnis, welches auch gegenüber der Ministerpräsidentin gelte, ist aller Ehren wert. Dass dies tatsächlich so gehandhabt wurde, kann aber wirklich niemand glauben. Bereits im letzten Jahr gab es eine umfangreiche Medienberichterstattung zur Klimastiftung. Auch damals wurden entsprechend der heutigen Aussagen weder durch die Ministerpräsidentin noch durch die Staatskanzlei Nachfragen zu den Vorgängen an die Ministern oder Staatssekretären gestellt. Auch die Justizministerin bestätigte, es habe keinerlei Information dazu an die Ministerpräsidentin gegeben. Wer's glaubt, wird selig!"

"Bei den grundsätzlichen Fragen zur Klimastiftung verwies Finanzminister Geue wieder offensiv auf die damalige Landesregierung mit Frau Schwesig an der Spitze. So solle man doch besser die damals handelnden Personen fragen, was sie mit dem Konstrukt Klimastiftung beabsichtigt hätten und ob damals eine Befassung mit dem Thema Schenkungsteuer stattgefunden hat. Es bleibt also spannend, was im weiteren Verlauf noch ans Licht kommt. Wenn es früher oder später Belege dafür gibt, dass die Absichten von Beginn an andere waren oder der Austausch doch intensiver stattgefunden hat, wird sich die Ministerpräsidentin nicht so einfach davon winden können. Aber Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall."