DOMKE: Klimastiftung - Alle Unterlagen jetzt offenlegen!

Scheinbar minütlich kommen neue Informationen und Ungereimtheiten zu den Vorgängen rund um die umstrittene Klimastiftung ans Licht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, der ebenfalls Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V ist, MdL René Domke: 

"Für uns steht jetzt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Mittelpunkt. Für die einberufene Sondersitzung haben wir mit CDU und Grünen einen umfassenden Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet. In jedem Fall ist zu klären, wann die Justizministerin und der Finanzminister tatsächlich Kenntnis von den Vorfällen erlangten, ob und wann diese Erkenntnisse mit der Staatskanzlei oder gar der Ministerpräsidentin geteilt wurden und warum das Parlament, zumindest der Teil der Oppositionsfraktionen, nicht umgehend unterrichtet wurde. Aus der Presse ist zu erfahren, dass das Justizministerium auf jeden Fall seit Mai 2022 Bescheid wusste. Das Finanzministerium soll sogar seit Ende April 2022 informiert gewesen sein. Wenn der Finanzminister jetzt der Meinung ist, er hätte das Parlament ausreichend unterrichtet, indem er 9 Monate später 17 Aktenordner mit geschwärzten Informationen ohne Hinweis auf diese brisanten Vorkommnisse an den Untersuchungsausschuss übermittelt hat, ist dies schier unglaublich. Dazu kommt, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur besonderen Geheimhaltung verpflichtet sind. Eine andere Form der Unterrichtung wäre nicht nur aufgrund der Brisanz des Themas und des besonderen öffentlichen Interesses geboten gewesen."

"Wir verlangen von der Landesregierung, jetzt alle Unterlagen ungeschwärzt und transparent offenzulegen. Für die rot-rote Regierung ist das die allerletzte Möglichkeit, zu zeigen, dass eine Aufarbeitung der Vorgänge tatsächlich gewollt ist. Wir befinden uns in einer besonderen geopolitischen Lage, in der die Russland-Verstrickungen der Landesregierung eine übergeordnete Bedeutung haben. Mir fehlt momentan die Fantasie dafür, wie die Regierung ihre Verfehlungen weiter rechtfertigen will."

"Zudem erwarte ich von der Landesregierung, die Reputation der Verwaltung wieder herzustellen. Es kann nicht dabei bleiben, dass der Eindruck vermittelt wird, unliebsame Vorgänge würden bei ausreichendem Druck in Rauch aufgehen."