DOMKE: Klimaschutzstiftung verhindert mit allen Mitteln Aufklärung

Zur Einleitung eines gerichtlichen Antragsverfahrens der Klimaschutzstiftung gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Klimaschutzstiftung", René Domke, MdL:

"Seit Juni vergangengen Jahres fordert der Untersuchungsausschuss die vollständige Lieferung der Unterlagen der Klimaschutzstiftung. Seitdem versucht der Stiftungsvorstand, die Herausgabe zu verhindern."

"Zu unserer Überraschung hat die Klimaschutzstiftung am 20.12.2023 vor dem Amtsgericht mit dem Ziel geklagt, das Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses als rechtswidrig zurückzuweisen. Der Untersuchungsausschuss selbst wurde nicht darüber informiert. Gerade Herr Sellering, der selbst Richter und Justizminister war, reagiert mimosenhaft auf jedes Begehren des Ausschusses, hält es nicht für notwendig, den Untersuchungsausschuss als Antragsgegner über eine Klage zu informieren." 

"Damit wurde entgegen der üblichen Gepflogenheiten die Parlamentarische Opposition wieder einmal spätmöglichst über dieses eingeleitete Verfahren in Kenntnis gesetzt. Wiederholt zeigt der Stiftungsvorstand damit, dass an einer gütlichen Verständigung über die Herausgabe von Beweismitteln kein Interesse besteht."

"Nach eigener Prüfung halten wir die Klage, die zudem bei der unzuständigen Gerichtsbarkeit eingereicht wurde, für unbegründet, zumal der Stiftungsvorstand wenig Sachliches vorträgt. Vielmehr darf man diesen Schriftsatz als das übliche politische Statement bezeichnen, das der Stiftungsvorstand in regelmäßigen Abständen kundtut und sich als 'politisches Opfer' darstellt."

"Wir hoffen, durch eine gerichtliche Klärung eine baldige Herausgabe der Beweismittel zu erreichen und die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktion zu unterbinden."