DOMKE: Klare Kante gegen Gefährder - Innenminister Pegel muss handeln statt beschwichtigen

Zu den Aussagen von Innenminister Pegel im Nordmagazin zur Gefahrensituation in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Aussagen von Innenminister Christian Pegel zur geringen Zahl islamistischer Gefährder in M-V sind ein gefährliches Beschwichtigungsmanöver. Während Pegel betont, dass der Verfassungsschutz und die Polizei die wenigen bekannten Gefährder im Blick hätten, zeigt der Anschlag in Solingen, wie trügerisch diese Sicherheit ist. Der Täter, ein islamistischer Extremist, war der Polizei dort nach aktuellen Erkenntnissen bisher gar nicht als Gefährder bekannt. Und selbst wenn er es gewesen wäre: Es reicht nicht, die Gefährder im Auge zu behalten. Wer als Gefährder gilt, hat in unserem Land nichts verloren und muss konsequent abgeschoben werden."

"Wir brauchen keine beschwichtigenden Worte, sondern klare Maßnahmen: Eine verstärkte Ausstattung des Verfassungsschutzes, einen vereinfachten und unbefristeten Abschiebegewahrsam sowie die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Pegel darf hier nicht länger zögern.“

"Der Abschiebegewahrsam sollte für Straftäter, Gefährder und radikalisierte Menschen zusätzlich verschärft werden. Es zeigt sich, dass von dieser Gruppe die größte Gefahr ausgeht. Außerdem fordern wir schon lange die Einrichtung einer 'Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe' (GERAS) nach dem Vorbild Hamburgs, um Straftäter und Gefährder schneller und effektiver abzuschieben. Wer die Sicherheit der Bürger ernst nimmt, muss jetzt handeln und nicht erst nach dem nächsten Vorfall."