DOMKE: Klare Forderung an Landesregierung. Kein Tricksen bei Bezahlkarte zulassen

Mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete soll verhindert werden, dass Bargeld in die Schleuserkriminalität oder ins Ausland abfließt. Nicht nur in Bayern, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern verkünden erste Politiker und Organisationen, die einzuführende Bezahlkarte mit Bargeldobergrenzen bewusst zu umgehen und das hinter der Bezahlkarte stehende Anliegen zu unterwandern. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, mit deutlichen Worten:   

"Jeder Versuch, die Zielsetzung und Steuerungsfunktion der Bezahlkarte durch Gutscheine und Tauschgeschäfte zu unterlaufen, bringt die gerade neu aufzubauende Akzeptanz für die Unterstützung der Geflüchteten wieder auf den Tiefpunkt. Derartige Bestrebungen, sinnvolle Lösungsbeiträge vorsätzlich schon vor Inkrafttreten zu umgehen, muss umgehend begegnet werden. Sonst braucht man die Bezahlkarte gar nicht erst einführen, wenn sie dann sofort ins Leere läuft. Es kann nicht angehen, dass linke Gruppierungen sich schneller zur Umgehung von Rechtsvorschriften organisiert haben, bevor der Innenminister die vor vielen Monaten groß angekündigte Einführung der Bezahlkarte überhaupt umgesetzt hat. Auch und gerade unsere rot-rote Landesregierung ist verpflichtet, sich schnell und deutlich dagegen zu positionieren. Ich erwarte hierzu eine klare Aussage des Innenministers Pegel an den linken Koalitionspartner und in die eigenen Reihen. Wird sich die Einführung der Bezahlkarte immer weiter verzögern oder diese zum Papier- oder besser Plastikkarten-Tiger werden, sehe ich schwarz für Rot-Rot." 

"Wir Freie Demokraten werden nicht akzeptieren, dass solche Methoden auch in Mecklenburg-Vorpommern Fuß fassen können und womöglich noch von der Landesregierung toleriert werden. Das bedeutet vor allem, dass das Innenministerium jetzt angewiesen ist, sämtliche erdenklichen Möglichkeiten zu überprüfen, wie die vorgeschlagenen Tricksereien verhindert werden können. Die Integrität unserer Sozialleistungen muss gewährleistet bleiben."

"Daher fordern wir schleunigst transparente und zielgerichtete Maßnahmen. Denn eins ist klar: Die Bezahlkarte muss kommen, und zwar schnell, flächendeckend und ohne Hintertür."