DOMKE: Klare Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel

Im Vorfeld des für den 16. Februar 2023 angekündigten Flüchtlingsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene begrüßen wir ausdrücklich. Die Erwartungen aus Mecklenburg-Vorpommern daran sind hoch - vielleicht zu hoch. Soweit der Landesfinanzminister eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen fordert, findet dies unsere Zustimmung. Die finanzielle Unterstützung zur Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften sowie für laufende Integrationsleistungen ist sicherzustellen. Weiterhin erwarte ich, dass sich der Bund stärker für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einsetzt. Außerdem muss es beim Flüchtlingsgipfel um Abkommen mit den Herkunftsländern zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und um Anreize für eine legale Zuwanderung gehen."

"Klar muss aber auch sein, dass das Land sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen darf. Es scheitert derzeit nicht allein an den finanziellen Mitteln. Unsere Kommunen kommen an die Grenze des Leistbaren. Hier ist das Land gefordert, die Landkreise und kreisfreien Städte auch über die bloße Erstattung der notwendigen Kosten hinaus zu unterstützen. Die Landesebene muss sich bei der Findung geeigneter Standorte und bei der Integration der Geflüchteten mehr engagieren. Jede Integration ist allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn die Menschen jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften verwahrt werden, nur begrenzt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und insbesondere keiner Arbeit nachgehen dürfen."

"Alles Geld und Personal nützt aber nichts, wenn die Menschen im Land den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert, weil Nichtintegrationswillige, Straftäter oder Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden. Für uns ist deshalb auch entscheidend, dass sich das Innenministerium stärker für eine konsequente Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht einsetzt. Auch muss es eine deutliche Beschleunigung bei den Asylverfahren geben. Als FDP fordern wir deshalb eine hoch qualifizierte und effektive zentrale Ausländerbehörde, die Abschiebungsverfahren dann auch mal vor Gericht gewinnt und nicht schon aus formalen Gründen verliert."