DOMKE: Keine Geheimverhandlungen zur Nord-Stream-Pipeline!

Am kommenden Freitag findet die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern statt. Im Fokus stehen die Zeugenbefragungen des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Stiftung, Katja Enderlein, sowie der Geschäftsführerin Christin Klinger.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, fordert klare Antworten und kritisiert die bisherige Intransparenz scharf:

„Wird der ehemalige Stiftungsvorstand sein Versprechen der umfassenden Aufklärung und Transparenz endlich einlösen? Welche Rolle spielten Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig? Welche Absprachen gab es im Zusammenhang mit der Firma Rokai? Und wie konnte ohne Unterstützung der Landesregierung das Schiff ‚BlueShip‘ erworben werden? All diese Fragen müssen jetzt restlos geklärt werden. Das Mauern muss nach dem geschlossenen Rücktritt des Stiftungsvorstands ein Ende haben!“

Zudem äußert sich die FDP kritisch zu den aktuellen Berichten über mögliche Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Wiederaufnahme der Nord-Stream-Pipeline.

„Die Bundesregierung hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent entschieden, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Es wäre fatal, wenn die USA und Russland über die Köpfe Deutschlands und Europas hinweg nun hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Wiederaufnahme verhandeln. Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Haltung gegen jegliche Versuche, Deutschland wieder in fatale energiepolitische Abhängigkeiten zu treiben. Es kann nicht sein, dass Deutschland für politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit erneut einen hohen Preis zahlt“, betont Domke.