DOMKE: Kein Weiter so – FDP fordert echte Lösungen für den Osten

Zur Aussprache "Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so" auf Antrag der AfD am Mittwoch im Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind ein deutlicher Weckruf. Die Menschen haben nicht mehr das Gefühl, dass es noch um ihre Lebenswirklichkeit geht." 

"Ein ‚Weiter so‘ führt uns in eine Sackgasse. Die Politik und gerade die politische Mitte muss vorangehen und Lösungen bieten. Die Bürger und Unternehmen haben genug von leeren Versprechungen, Showdebatten und Theateraufführungen. Sie verlangen greifbare Veränderungen – keine politischen Inszenierungen."

"Für uns Freie Demokraten heißt ‚Kein Weiter so‘ Klartext sprechen und handeln. Migration kann nur mit Ordnung und Konsequenz gestaltet werden. Die Menschen wollen echte Perspektiven, keine Belehrungen oder populistischen Nebelkerzen. Wir brauchen umsetzbare Konzepte, die den Menschen wirklich helfen. Die Menschen im Osten wollen keine Belehrungen. Sie wollen Lösungen, die ihr Leben verbessern, nicht bloß Worte, die ihre Ängste verharmlosen."

"Der Osten und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern haben riesiges Potenzial, das sträflich ungenutzt bleibt. Es braucht sofort gezielte Maßnahmen, um Arbeitskräfte und Fachkräfte ins Land zu holen und jungen Menschen Anreize zu bieten, hier ihre Zukunft aufzubauen. Die Zukunftsfähigkeit dieser Regionen hängt davon ab, dass wir eine lebendige, moderne Wirtschaft fördern, die mit Innovationen und Digitalisierung Schritt hält. Und deshalb setzt die FDP auf eine moderne Wirtschaftspolitik."